von Ralph-Herbert Meyer
Das war eine Schocknachricht, die Finanzdezernent Christian Geiger kurz vor Weihnachten im Finanzausschuss präsentierte. Die Stadt steht angesichts von Milliardenschulden vor dem finanziellen Kollaps. SPD-Oberbürgermeister Thorsten Kornblum und die rot-grüne Ratsmehrheit, die das zu verantworten haben, lassen erschütterte Bürger zurück: Wie konnte es in nur wenigen Jahren so weit kommen?
Und wie soll die Stadt wieder aus diesem Dilemma herauskommen? Rot-Grün hatte Braunschweig 2014 schuldenfrei und mit erheblichen Rücklagen übernommen. In den vergangenen drei Jahren hat die Stadt offensichtlich weit über ihre Verhältnisse gelebt. Sie kann schon jetzt die ordentliche Tilgung ihrer Schulden und die daraus resultierende Zinslast nicht mehr erwirtschaften. Zwar hat die Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums seither die Haushalte der Stadt genehmigt, aber sie sah jedes Jahr aufs Neue die Leistungsfähigkeit der Stadt aufgrund der kontinuierlich negativen Ergebnisse in der mittelfristigen Betrachtung „ernsthaft gefährdet“. Doch Bemühungen zum Gegensteuern, die es verdienen, an dieser Stelle genannt zu werden, gab es seitens der Stadtverwaltung nicht. Im Gegenteil! Rot-Grün hat die Stadt wie schon vor 2001 mit voller Wucht an die Wand gefahren.
Die Anstrengungen zurück zu solider Haushaltspolitik werden noch schwieriger als damals. Der Schuldenberg ist viel höher, Privatisierungen kaum mehr möglich. Es darf bis auf Weiteres keine nicht zwingend notwendigen Investitionen und auch kein weiteres Aufblähen des Stellenplans in der Stadtverwaltung mehr geben. Bei Vereinen und Verbänden, die freiwillige Leistungen erhalten, müssen die Alarmglocken schrillen. Kürzungen sind wohl unvermeidlich. Ob Kornblum noch bis 2026 gewählt, den Willen und die Kraft für ein dringend erforderliches Sparpaket aufbringt, muss leider bezweifelt werden!
Ralph Herbert Meyer ist freier Journalist aus Braunschweig. Er schrieb über 25 Jahre für die Braunschweiger Zeitung und verantwortete über sieben Jahre davon das Ressort “Lokales”.
