Wieviel Einwanderung verträgt eine Demokratie?

Erschütterungen: Joachim Gaucks kluge Positionen

● Heikles nicht verschweigen 
● Kein Vorschub für Rassisten 

Der ehemalige Bundes­prä­si­dent Joachim Gauck geht gemeinsam mit seiner Co-Autorin Helga Hirsch in seinem Buch „Erschüt­te­rungen: Was unsere Demokratie von außen und innen bedroht“ der Frage nach, weshalb das Vertrauen vieler Bürger in unsere liberale Demokratie erschüt­tert ist. Was bedroht unsere Demokratie von innen heraus? Welche Rolle spielen autori­täre und libertäre Dispo­si­tionen in Krisen­zeiten? Ein Kapitel ist mit „Wie viel Einwan­de­rung verträgt eine Demokratie?“ überschrieben. Daraus zitieren wir:

„Bis jetzt hat sich die demokra­ti­sche Mitte unserer Gesell­schaft nicht intensiv damit ausein­an­der­ge­setzt, wie viel Diver­sität wir für vertretbar halten, ohne eine rassis­ti­sche und auslän­der­feind­liche Radika­li­sie­rung von Teilen der Gesell­schaft zu riskieren. Im Unter­schied zu Kanada und Austra­lien haben wir uns bisher auch nicht für Quoten bei der Aufnahme entschieden, mit denen sich der Zugang aufge­teilt nach Flücht­lingen und Fachkräften regulieren ließe. Gleich­zeitig haben wir erfahren müssen, dass offene Grenzen zwar humanis­ti­schen Wünschen entspre­chen mögen, dass realpo­li­tisch aber Unter­brin­gung und Integra­tion von Zugewan­derten zu einer enormen Heraus­for­de­rung werden und eine Radika­li­sie­rung innerhalb der Gesell­schaft nach sich ziehen können. Schon als Bundes­prä­si­dent habe ich daher gesagt: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglich­keiten sind endlich. Materiell und psychisch. (…)

Wie viel Einwanderung verträgt eine Demokratie?

Aus Scheu vor Einmi­schung in die Kultur von Minder­heiten werden Konflikte mit Migranten bis heute aber oft bagatel­li­siert, ignoriert oder öffent­lich verschwiegen. Steckt dahinter doch die Angst, dies könnte als rassis­tisch verur­teilt werden und fremden­feind­li­chen, antimus­li­mi­schen Stimmungen Auftrieb geben? Ich kann diese Besorgnis durchaus verstehen. Sie ist mir ja selbst nicht fremd. Anderer­seits mache ich mir bewusst, dass ein Nicht­re­agieren in all diesen Fällen ein Verrat an den Grund­lagen unserer liberalen Demokratie bedeutet, an ihren Menschen­rechten und an ihrer Meinungs­frei­heit. (…)

Joachim Gauck über offene Debatten und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Wenn es zum Wesen der freiheit­li­chen Gesell­schaft gehört, dass Kritik, Debatte und Streit substan­zi­elle Elemente gelebter Demokratie sind, dann dürfen diese nicht suspen­diert werden, nur weil die Gefahr besteht, dass berech­tigte Kritik von Fremden­feinden für ihre politi­schen Zwecke genutzt werden kann. Das liefe darauf hinaus, die heiklen Themen den Rassisten und Fremden­feinden zu überlassen. Die Debatte darf aber auch nicht enden, wenn Minder­heiten unter Umständen in ihren religiösen Gefühlen verletzt sein könnte. (…)

In der Praxis zeigte sich jedoch, dass auch Multi­kulti allzu oft nicht die gewünschte Annähe­rung brachte. Es sind Paral­lel­ge­sell­schaften entstanden, die in den USA genauso wie in Brüssel, Paris und Berlin die Gefahr einer Fragmen­tie­rung der Gesell­schaft erhöht haben. Zwar mögen Paral­lel­ge­sell­schaften Neuan­kömm­lingen zunächst das Ankommen im fremden Land erleich­tern, aber für viele sind die franzö­si­schen Banlieues, das Brüsseler Molenbeek, die Vororte von Göteborg und Malmö, Berlin- Neukölln und viele andere primär von Einge­wan­derten geprägte Straßen und Stadt­teile zur Sackgasse geworden. Sie hängen fest in diesen Vierteln, in denen überdurch­schnitt­lich hohe Arbeits­lo­sig­keit herrscht, manchmal auch Gewalt, und schaffen nicht den Sprung in die Aufnah­me­ge­sell­schaft. (…)

Für mich gibt es jeden­falls keine Äquidi­stanz zwischen einer rechts­staat­li­chen und menschen­rechts­ba­sierten Ordnung einer­seits und vormo­dernen, patri­ar­cha­li­schen oder autori­tären Ordnungen anderer­seits. Die in Europa gewach­senen Grund­lagen, wie sie sich seit der Aufklä­rung politisch und kulturell heraus­kris­tal­li­siert haben, halte ich in unserer Demokratie für nicht verhan­delbar, weder gegenüber Rechts­extre­misten noch gegenüber Funda­men­ta­listen anderer politi­scher, kultu­reller und religiöser Auffas­sungen.“

Erschüt­te­rungen. 240 Seiten, 6. Auflage, erschienen im Siedler-Verlag, ISBN 978–3‑570–55504‑0, 24,00 Euro

zum Siedler-Verlag