Von der Aussage „Man baut nicht, wenn man nicht verkauft hat“ will die Stadt nichts mehr wissen
Die Stadt spielt mögliche finanzielle Risiken beim 95-Millionen-Euro-Projekt „Stiftshöfe“ weiter herunter. Das Finanzierungskonzept der Stiftshöfe habe sich seit Beginn des Projekts im Jahr 2024 nicht geändert, beschwichtigte sie in der Antwort auf eine entsprechende Anfrage während der jüngsten Ratssitzung. Dabei klang der geplante Ablauf im Mai 2024 noch ganz anders. Damals sagte die Geschäftsführerin der projektverantwortlichen Struktur-Förderung Braunschweig (SFB), Natascha Wessling, gegenüber der Braunschweiger Zeitung nämlich: „Man baut nicht, wenn man nicht verkauft hat.“ Heute heißt es dagegen, es handele sich um einen sogenannten Forwarddeal, bei dem die Immobilie nach Fertigstellung und bei Inbetriebnahme an einen Investor veräußert würde. Die neue Debatte um Risiko oder nicht war nach unserem Beitrag „Stadt scheitert mit Finanzkonzept für Stiftshöfe“ entbrannt.
Handeln aufs Geratewohl
Das unverdrossene Weitermachern aufs Geratewohl der SFB, eine 100-prozentige Tochter der Stadt, ist ein Paradebeispiel für risikoreiches Handeln, das sich die Stadt angesichts ihrer sich immer weiter auftürmenden Rekordverschuldung nicht mehr leisten sollte. Es kann gutgehen, aber es muss eben nicht. Es gibt keinen Investor, aber gebaut werden soll dennoch. Es ist dazu nicht absehbar, ob die kalkulierten Baukosten gehalten werden oder die kalkulierten Erlöse auch tatsächlich erzielt werden können. „Wir bauen nicht auf Vorrat und gucken dann mal“, hatte Baudezernent Gerold Leppa in besagtem BZ-Interview parallel versichert. Doch davon ist jetzt keine Rede mehr.
Denn mit der Unterzeichnung des Mietvertrages mit dem Hotelbetreiber Motel One hat sich die SFB und damit die Stadt selbst in die Zwickmühle manövriert. Mit der eingegangenen Bauverpflichtung gibt es nun kein Zurück mehr, egal, was passiert. Der Vertrag kann ohne Ansprüche auf Schadenersatz nur noch durch ein Scheitern der Baugenehmigung gelöst werden. Wer unter diesen Voraussetzungen nicht das geringste Finanzierungsrisiko sieht, muss schon ein unverbesserlicher Optimist sein.
Durchhalteparolen der Stadt
So setzt die Stadt auf Durchhalteparolen. Der Dialog mit Interessenten werde kontinuierlich fortgeführt. Die angesprochenen mehr als 200 Investoren würden über aktuelle Fortschritte im Projekt informiert. Zudem sei man in direktem Austausch mit verschiedenen Versicherungen und Fonds. Ein Kontakt zu Maklern sei bereits hergestellt. Ziel sei es bis zur Inbetriebnahme einen Investor gefunden zu haben. Kein Wort darüber, dass das konzeptionell etwas anderes ist, als ursprünglich öffentlich kommuniziert wurde.
Im BZ-Interview hatte Leppa, damals noch Wirtschaftsdezernent und noch nicht in Personalunion auch Baudezernent, erklärt: „Die SFB entwickelt, hat aber das Ziel, die Grundstücke nachher zu verkaufen. Wir haben nicht als Ziel, die Grundstücke dort lange im Besitz zu halten. Wir haben nicht vor, Experimente zu wagen. Unser Ziel ist es, so risikominimiert wie möglich vorzugehen. Wir entwickeln die Projekte, haben Mieter, suchen Investoren. Die Idealvorstellung ist: Wir bauen, wenn alles klar ist.“ Klar ist aber zurzeit noch gar nichts. Auch für die geplanten Wohnungen gibt es noch keine Käufer.
Prinzip Hoffnung
Auf die BZ-Nachfrage „Das heißt, das Hotel müsste bei Baubeginn schon verkauft sein?“ antwortete die SFB-Geschäftsführerin Natascha Wessling: „Ja. Das ist gesetzt. Das Hotel wird an einen institutionellen Investor verkauft. … Die Wohnungen gehen an Eigentümer. Die Schule kommt aus dem städtischen Haushalt. Und die Schule gehört nachher der Stadt. Das Projekt ist also nicht irgendetwas, wo die Stadt sich jetzt ein Hotel baut.“ In der Antwort zur Ratsanfrage hofft die Stadt, dass sie im Laufe der Realisierungsphase doch noch Investoren findet. Bis dahin muss alles über Kredite finanziert werden, die letzten Endes der Steuerzahler berappen muss. Es bleibt das Prinzip Hoffnung, dass das Projekt „Stiftshöfe“ nicht im Desaster endet.
