● Kameras veraltet
● Land sperrt sich
Das Land Niedersachsen lässt die Stadt Braunschweig in Sachen Sicherheit im Stich. Die Anlage zur Videoüberwachung in der Innenstadt, 2007 aus Landesmitteln finanziert, muss erneuert werden, aber das Land will sich nicht mehr beteiligen. Die Stadt wollte deswegen acht der 16 Standorte streichen. Die Ratsfraktionen von CDU und SPD fordern das Land auf, einen finanziellen Beitrag zu leisten, um alle Video-Standorte zu erhalten.
Die Kameras sind inzwischen veraltet, manche Standorte nicht mehr aktuell, andere sind hinzugekommen. Deshalb hatte die Polizei 16 neue Kamerastandorte vorgeschlagen. Der Finanzbedarf beträgt knapp eine Million Euro. Die finanziellen Mittel hat das Land nicht bereitgestellt. Die Stadtverwaltung schlug vor, nur die Hälfte der Standorte zu realisieren und dafür die Kosten zu tragen.
Auf Initiative der CDU und mit Zustimmung der SPD wurde ein Antrag im Rat der Stadt angenommen, Gespräche mit dem Land über dessen finanzielle Beteiligung zu führen und alle aus Sicherheitsgründen erforderlichen Standorte mit neuen Kameras auszustatten. Die Videoüberwachungen neuralgischer Punkte in der Stadt sollen das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger stärken.
