Teuren Velorouten droht das Aus

Die Alternative: 50 Millionen für den Schuldenabbau und 50 Millionen für die Sanierung bestehender Radwege

Endlich ein Vorschlag der Vernunft: Das umstrit­tene Konzept der Velorouten soll zu den Akten gelegt werden und statt­dessen zu gleichen Teilen zum Schul­den­abbau und zur Sanierung des bestehenden, aber an vielen Stellen maroden Radwege-Systems in der Stadt genutzt werden. Experten gehen davon aus, dass die Reali­sie­rung aller Velorouten mit einem Finanz­be­darf von 100 Millionen Euro verbunden wäre. Über das Aus der Velorouten und die schnelle Sanierung der bestehenden Radver­kehrs­in­fra­struktur wird in den Ratsgre­mien bis zum 30. Juni gestritten. Dann wird der Rat über den von der CDU einge­brachten Antrag final entscheiden. Vorge­schaltet sind die Ausschüsse für Mobilität (9. Juni), Finanz­aus­schuss (11. Juni) und Verwal­tungs­aus­schuss (17. Juni).

„Das bestehende Radwe­ge­netz in Braun­schweig ist grund­sätz­lich gut ausgebaut, weist aber an vielen Stellen erheb­liche Mängel auf. Das weiß jeder, der regel­mäßig auf den stark befah­renen straßen­be­glei­tenden Radwegen unterwegs ist. Diese machen mit rund 240 Kilome­tern den größten Teil des Strecken­netzes von insgesamt knapp 440 Kilome­tern Länge aus. Doch auch die etwa 200 verblei­benden Kilometer aus Fahrrad­routen mit Wegwei­sung des Alltags­netzes sind sanie­rungs­be­dürftig“, heißt es in dem Antrag.

Es sind im Wesent­li­chen drei Gründe, die den Antrag vernünftig erscheinen lassen:

1. Die Stadt ist hoffnungslos überschuldet. Allein in der laufenden Ratspe­riode unter Oberbür­ger­meister Thorsten Kornblum (SPD) hat sich die Schul­den­last von 2021 bis 2024 um 650 Millionen Euro erhöht. Ein Abschluss für das Jahr 2025 liegt noch nicht vor. Die Schul­den­last dürfte aber auf eine Milliarde Euro angewachsen sein. Die Prognose für das Jahr 2029 deutet auf einen katastro­phalen Schul­den­berg in Höhe von zwei Milli­arden Euro hin, wenn das Steuer in der Haushalts­po­litik nicht rumge­rissen wird. Es ist höchste Zeit nicht nur Geld mit vollen Händen auszu­geben, sondern mit dem Sparen bei unnötigen Projekten wie den Velorouten zu beginnen. Das wäre ein starkes Symbol für die Bürger.
2. Die Akzeptanz der Velorouten ist bei der Bevöl­ke­rung mehrheit­lich offenbar nicht vorhanden. Die lange Bauzeit von rund einein­halb Jahren allein für den kleinen Abschnitt von der Museum­straße bis zur Helmstedter Straße hat zu erheb­li­chen Einbußen bei anlie­genden Betrieben, Praxen und Geschäften geführt. Teilweise war sogar die Aufgabe am Standort die Folge. Die Sorgen und die Kritik von Anrainern an den geplanten Velorouten sind erheblich. Sie verdienen, ebenso Gehör zu finden wie die Lobby­isten des Allge­meinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). Denn es ist ein Irrglaube, dass der ADFC die Meinung aller Radfahrer vertritt.
3. Als krasses Beispiel verwahr­loster Radwege gilt der Abschnitt am Bienroder Weg. Auf einer Länge von 2,5 Kilometer ist sein Zustand mangel­haft. Die gravie­renden Schäden führen dort regel­mäßig zu gefähr­li­chen Situa­tionen und waren bereits Thema im Mobili­täts­aus­schuss. An erster Stelle muss also die Sicher­heit der Bürger stehen, deswegen sollte die Instand­set­zung der bestehenden Radwege Priorität haben. So ließen sich sicher mehr Menschen motivieren, inner­städ­tisch das Fahrrad zu benutzen als die geplanten Radschnell­straßen. Das ginge zudem sicher­lich erheblich zügiger als die teuren Velorouten anzulegen. Den Bürgern, insbe­son­dere auch den Schülern, wäre damit deutlich mehr geholfen.

Die Debatten werden kontro­vers. Die Bürger sind aber gespannt, ob die Kommu­nal­po­litik Reali­täts­sinn beweist und kosten­be­wusst den unauf­schieb­baren Handlungs­be­darf bei der Sanierung der bestehenden Infra­struktur priori­siert oder doch wieder mehrheit­lich auf das ungeliebte, rot-grüne Presti­ge­pro­jekt in weiter Ferne setzt.