„Stiftshöfen“ drohen Klagen

Nachbarn machen Einwände gegen die Bauanträge der Struktur-Förderung Braunschweig geltend

Dem städti­schen Presti­ge­pro­jekt „Stifts­höfe“ auf dem Gelände der früheren Burgpas­sage droht weiteres Ungemach: Nach Infor­ma­tionen von Braun­schweig im Focus erwägen gleich mehrere Nachbarn, vor dem Verwal­tungs­ge­richt Klage gegen die Bauan­träge zu erheben. Dabei handelt es sich vor allem um jene für den Hotel- und den Wohnkom­plex. Gegen­wärtig gibt es noch keine gültige Bauge­neh­mi­gung. Das Verfahren läuft noch.

Abriss soll weitergehen

Ungeachtet der Einwände plant der Bauherr, die Struktur-Förderung Braun­schweig (SFB), weitere unter­ir­di­sche Abbruch­ar­beiten und Verfül­lungen sowie weitere Abbruch­ar­beiten am ehema­ligen Gebäude der Braun­schweiger Zeitung (Hutfil­tern 8) und am Gebäude Schuh­straße 6 sowie Bohrpfahl­ar­beiten für den Schulbau und das Hotel. Eine etwaige Klage würde zunächst auf eine einst­wei­lige Verfügung und einen vorläu­figen Baustopp abzielen.

Sowohl das Haus Hutfil­tern 8, 1887 errichtet, als auch das Gebäude Schuh­straße 6 aus der zweiten Hälfte des 18. Jahrhun­derts sind Bestand­teil des Denkmal­at­lasses Nieder­sachsen. Darin heißt es, dass aus geschicht­li­chen und städte­bau­li­chen Gründen ein öffent­li­ches Erhal­tungs­in­ter­esse bestehe. Beide Gebäude wurden bereits beim Bau der Burgpas­sage 1983 für die Durch­gänge in Mitlei­den­schaft gezogen. Jetzt soll noch stärker in den Bestand einge­griffen werden.

Gegen die Bauan­träge sollen nach unseren Infor­ma­tionen drei Nachbarn Einspruch bei der Stadt eingelegt haben. Sie sollen jedoch weder eine Eingangs­be­stä­ti­gung noch eine Antwort vom Bauamt erhalten haben. Pikant an dem Verfahren ist, dass Baude­zer­nent Gerold Leppa gleich­zeitig Aufsichts­rats­vor­sit­zender des Bauherrn SFB ist. Die SFB ist eine hundert­pro­zen­tige Tochter der Stadt. Dass hat Geschmäckle.

Oberlandesgericht tagt

In diesen Tagen steht darüber hinaus das von der SFB angestrengte Berufungs­ver­fahren vor dem Oberlan­des­ge­richt mit dem Büro Archi­tekten Vahjen + Partner an. Dabei geht es darum, ob der Entwurf Vahjens, den er für einen Investor gefertigt hatte und der erstin­stanz­lich festge­stellt urheber­recht­lich geschützt ist, von der SFB wie vorge­sehen so im Grund­kon­zept übernommen werden darf. Je nachdem, wie das Urteil ausfällt, muss die SFB gegebe­nen­falls neu planen oder einen Vergleich mit den Archi­tekten Vahjen + Partner schließen. Den hatte das Büro schon lange vor dem ersten Prozess in Gesprä­chen angeboten.

Unabhängig von alledem bleibt die Finan­zie­rung des 95 Millionen-Euro-Projekts kritisch. Denn noch gibt es weder für das geplante Hotel noch für die 25 geplanten exklu­siven Wohnungen Käufer. Ursprüng­lich sollten der Stadt durch den Bau, so Beteue­rungen in einem Interview mit der Braun­schweiger Zeitung, keine neuen Schulden entstehen. Fakt ist, dass sie jetzt aber mit 55 Millionen Euro ins Risiko gehen muss. Die Schule wird durch den normalen Haushalt der Stadt finan­ziert.