Konsolidierungskonzept unter Rot-Grün nicht in Sicht
● Nur Symbolpolitik im Rathaus
● Stadt bald handlungsunfähig?
Die Stadt Braunschweig befindet sich in einer hochdramatischen Haushaltslage. Bis zum Jahr 2029 werden sich ihre Verbindlichkeiten bis auf zwei Milliarden Euro addieren. Das ist nicht etwa ein Horrorszenario von Kritikern, die SPD-Oberbürgermeister Thorsten Kornblum und seiner rot-grünen Ratsmehrheit nicht wohlgesonnen sind, sondern das ist die bittere Realität nach einem Jahrzehnt verkorkster Haushaltspolitik.
Finanzdezernent legt besorgniserregende Zahlen vor
Genau diese Summe legte der umstrittene Dezernent Christian Geiger in seiner mittelfristigen Finanzplanung dem Rat der Stadt vor. Geiger sagte in der Sitzung, die Lage sei sehr ernst und, dass es so nicht weitergehen könne. Damit ist klar: Die CDU-Ratsfraktion verweigerte seinerzeit die von Kornblum vorgeschlagene Wiederwahl Geigers aus gutem Grund.
Die Prognose für das Jahr 2029 könnte kaum schlimmer sein. Bis dahin hat die Stadt, so die Planung, zwei Milliarden Verbindlichkeiten aus langfristigen Krediten, Überziehungskrediten und kreditähnlichen Geschäften in Anspruch genommen. Liquiditäts- und Investitionskredite machen in der Addition bereits 2026 eine Schuldenlast von 1.000.000.000 Euro aus. Dafür werden rund 30 Millionen Euro Zinsen pro Jahr fällig. Für diese Summe könnten 200 Erzieherinnen, 200 Krankenpfleger und 200 Sozialarbeiter an Schulen beschäftigt werden.
„Die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre unter SPD-Führung offenbart, dass Rot-Grün der politische Wille fehlt, energisch gegen die fatale Verschuldung anzugehen. Die laufenden Verwaltungsausgaben übersteigen deutlich dauerhaft die Einnahmen. Für keinen privaten Haushalt, keine Firma und auch keine Kommune ist das akzeptabel. Gerade mit Blick auf nachfolgende Generationen ist die Haushaltspolitik von Kornblum ein Desaster. Denn die Jungen werden für dessen Verfehlungen in Form erdrückender Zinslast büßen müssen“, kritisiert Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
Schuldenwachstum könnte neue Dimensionen erreichen
Die Stadt ist wie schon einmal 2001 in einer katastrophalen Lage. Damals betrug der Schuldenberg aus Defiziten und Kreditmarkt-Schulden rund 475 Millionen Euro. Auch damals schien die Situation ausweglos, bis bei der Kommunalwahl 2001 CDU und FDP eine bürgerliche Mehrheit gewannen und Gert Hoffmann (CDU) Oberbürgermeister wurde. Er hatte die OB-Wahl unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, den Schuldenberg abzubauen. Und das gelang ihm.
Ein erneutes Konsolidierungskonzept, wie es die CDU-Ratsfraktion immer wieder forderte, hat SPD-Oberbürgermeister Kornblum nicht einmal ansatzweise in seinen Überlegungen. Seine Sparvorschläge kommen über den Status einer Symbolpolitik nicht hinaus.
„Der Oberbürgermeister ist in der Pflicht, endlich schlüssige und wirksame Sparvorschläge vorzulegen. Die Situation verträgt keinen Aufschub mehr. Denn es wird von Jahr zu Jahr nur schlimmer und die Handlungsspielräume verschwinden“, warnt Claas Merfort aus der CDU-Ratsfraktion.
