Existenzsorgen bei Handel und Gastronomie
● Viele auf das Auto angewiesen
● Grüne Ideologie am Pranger
Da bröckelt doch etwas, oder? Keine Erhöhung von Parkgebühren! Mit Blick auf die Haushaltsberatungen im Rat der Stadt hat sogar die SPDRatsfraktion von den Gängelungen der Grünen gegenüber den Bürgern genug. In einer Presseerklärung stellen sie klar, dass sie dem Ansinnen der Grünen die Gefolgschaft verweigern. Auch wenn sich die Sozialdemokraten gescheut haben, das Kind beim Namen zu nennen, gehen sie in diesem Punkt doch eindeutig auf Distanz zu ihren Mehrheitsbeschaffern und versammeln sich in dieser Frage hinter der Position von CDU und FDP.
Grüne unter Druck – Kritik an ideologischer Verkehrspolitik
Einen Vorstoß zur Unzeit nennt Maximilian Pohler, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion und Vorsitzender des CDUKreisverbands, den unaufhörlichen ideologischen Kampf gegen den motorisierten Individualverkehr diesmal sogar kurz vor dem für den Innenstadthandel so wichtigen Weihnachtsgeschäft. Wegen der ohnehin angespannten Parksituation haben viele Händler und Gastronomen in der Braunschweiger Innenstadt schon seit längerem Existenzsorgen und bauen auf sinnvolle Vorschläge von Experten.
„Die Grünen schaden dem Image Braunschweigs als Einkaufsstadt fortwährend. Einige Händler haben bereits ihre Geschäfte wegen der Parkplatznot aufgegeben. Die ständigen Forderungen der Grünen nach Einschränkungen für Autofahrer verärgern vor allem die Kunden, die von außerhalb mit dem Pkw in die Stadt kommen. Für viele Menschen ist das Auto aus unterschiedlichsten Gründen unentbehrlich. Wir sollten also die Erreichbarkeit der Innenstadt eher verbessern als behindern“, sagt Pohler.
Teureres Parken, weniger Parkplätze, mehr Frust
Durch die Reduzierung öffentlichen Parkraums in der Innenstadt, die Ausweitung der teuersten Parkzone auf den kompletten Bereich innerhalb der Okerumflut und die Beschränkung der Parkzeit auf maximal 180 Minuten, alles in rot-grüner Verantwortung, sowie die gefühlt ewig andauernde Sanierung der Tiefgarage Packhof ist die Autofahrt nach Braunschweig für viele längst zum Horrortrip mutiert. Sie suchen sich andere Orte zum Einkaufen, für Restaurantbesuche oder Arzttermine, die besser erreichbar sind.
Zurück zur Parkgebühren-Kontroverse: Um 45 Prozent wollten die Grünen die Parkgebühr anheben. Sie verfolgen mit Anträgen wie diesem ihre ideologischen Ziele. „Zusätzlich wird mit einer Erhöhung der Parkgebühren auch eine Lenkungswirkung angestrebt und eine verstärkte Nutzung des klimafreundlicheren Umweltverbundes bei Wegen in die Innenstadt erzeugt“, scheuen sich die grünen Ideologen nicht einmal ihre Bevormundung der Bürger und die Fortsetzung ihres hemmungslosen Kampfs gegen das Auto unverblümt zu kommunizieren.