„Nicht die Zeit für Luxusprojekte“

Forderung: Bahnstadt, Pocket-Parks und Velorouten stoppen

● Alles auf Pump finanziert 
● Schuldenspirale durchbrechen 

Der Beifall war ihm gewiss, als er beim Sommer­fest der Stadt im Innenhof des Rathauses vollmundig Großes ankün­digte. 600 Millionen Euro sollen in den kommenden fünf Jahren allein für Schulen, Kinder­ta­ges­stätten und Jugend­ein­rich­tungen ausge­geben werden. SPD-Oberbür­ger­meister Thorsten Kornblum war in seinem Element. Leucht­turm­pro­jekte wie das „Haus der Musik“, die Neuge­stal­tung des Hagen­markts oder den Pocket- Park in der Kannen­gie­ßer­straße habe er angestoßen. Was die Zuhörer damals noch nicht wussten, die Stadt steht vor einem finan­zi­ellen Desaster.

Finanzielle Schieflage: Stadt vor dem Haushalts-Desaster

Maximi­lian Pohler, Kreis­vor­sit­zender der CDU und Ratsherr, legt den Finger in die Wunde: „Jedes Privat­un­ter­nehmen hätte längst Insolvenz anmelden müssen. Es ist nicht mehr die Zeit für Luxus­pro­jekte.“ Wichtige und bereits begonnene Projekte müssten noch umgesetzt werden, aber Zukunfts­pro­jekte, die nicht zwingend erfor­der­lich sind wie die Bahnstadt, weitere Pocket-Parks oder Velorouten, die zusammen mehrere 100 Millionen Euro verschlingen würden, müssten jetzt auf Eis gelegt werden. „Auch wenn Förder­summen in Aussicht stehen, bleibt ein erheb­li­cher Teil an Eigen­fi­nan­zie­rung. Den kann sich die Stadt aber nicht mehr leisten“, sagt er. In die fatale Schul­den­spi­rale sei die Stadt auch durch Prozess­ver­zö­ge­rungen, Fehlent­schei­dungen und Inves­ti­tionen zum falschen Zeitpunkt geraten. Einige Beispiele:

Aktuell wird die Stadt­halle für rund 140 Millionen Euro saniert. Ursprüng­lich sollte im Jahr 2018 das meiste schon erledigt sein und 2021 Wieder­eröff­nung gefeiert werden. Damals wurde noch mit rund 58 Millionen Euro geplant, also mit weniger als der Hälfte. Viel Zeit ist ins Land gegangen, die Baukosten sind explo­diert. Angestrebt wird jetzt zusätz­lich, das ehemalige Karstadt-Einrich­tungs­haus in ein „Haus der Musik“ umzuwan­deln. Für das „Haus der Musik“ sind insgesamt 120 Millionen Euro veran­schlagt. Der städti­sche Anteil beläuft sich auf rund 64 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um reine Inves­ti­ti­ons­kosten. Jährlich anfal­lende Betriebs­kosten sind nicht berück­sich­tigt. Braucht die Stadt wirklich weitere Konzert­säle, wenn die Stadt­halle saniert ist?

CDU fordert Kurswechsel: Prioritäten neu setzen

Seitdem das Sturmtief Xavier im Oktober 2017 auf dem Hagen­markt gewütet hat, war die Sanierung des Platzes vorge­sehen. Bis zum Baustart hat es sieben Jahre gedauert. Die Kosten sind auf mehr als sieben Millionen Euro gestiegen und haben sich damit verdop­pelt. Weitere Steige­rungen sind zu erwarten. Gleiches gilt für den Pocket-Park an der Kannen­gie­ßer­straße. Nach aktueller Schätzung sollen zwei Millionen Euro für die Vernich­tung wertvollen Parkraums in der Innen­stadt ausge­geben werden.

Kritik­würdig ist auch die Sanierung des Großen Sitzungs­saals im Rathaus. Fünf Millionen Euro sind für das Aufhüb­schen von Decken, Wänden, Fußböden und Holzflä­chen vorge­sehen. Dazu kommt noch die Instal­la­tion einer neuen Belüftung. Summa summarum dürfte damit für die Sanierung ein zweistel­liger Millio­nen­be­trag anfallen. Ob das die Bürger gutheißen, ist mehr als fraglich.