Neustart des Krisenmanagements anpacken

Oberbürgermeister Kornblum muss beim Klinikum dem neuen kaufmännischen Geschäftsführer Olaf Klok als Aufsichtsratsvorsitzender zur Seite stehen

Das Vertagen der Abstim­mung über das Kranken­haus­re­form­an­pas­sungs­ge­setz (KHAG) im Bundestag ist eine Chance für Braun­schweig, den offenbar nicht ausrei­chenden Antrag auf eine Ausnah­me­re­ge­lung der geplanten Zwei-Kilometer-Regel für das Städti­sche Klinikum doch noch wasser­dicht machen zu können. Nur so könnten der Stadt Braun­schweig weitere Ausgaben in sicher dreistel­liger Millio­nen­höhe erspart bleiben. Dafür muss Oberbür­ger­meister Thorsten Kornblum (SPD) jetzt aller­dings endlich selbst die volle Verant­wor­tung übernehmen und den seit längerem umstrit­tenen Ersten Stadtrat Christian Geiger (CDU) von seinen Aufgaben als Aufsichts­rats­vor­sit­zender des Klinikums entbinden.

Zu lange Geiger vertraut

Dass es kurz vor der geplanten Ratifi­zie­rung des Gesetzes am 26. Februar überhaupt noch Ungereimt­heiten im Antrag für die Ausnah­me­re­ge­lung im Sinne Braun­schweigs gab, ist für sich schon ein Skandal. Das hätte der Oberbür­ger­meister unbedingt verhin­dern müssen, indem er engen Kontakt zu den entschei­denden Stellen gehalten hätte. Er hat aber zu lange auf Geiger als Aufsichts­rats­vor­sit­zenden vertraut und sich in trüge­ri­scher Sicher­heit gewähnt, anstatt sich selbst mit seinen immer wieder heraus­ge­stri­chenen Kontakten nach Hannover und Berlin intensiv einzu­schalten. Warnungen und Ereig­nisse, die Zweifel an der Eignung Geigers hatten aufkommen lassen, gab es zuhauf.

Die CDU-Ratsfrak­tion hatte den Vorschlag von Oberbür­ger­meister Kornblum, Geiger ohne Ausschrei­bung im Amt zu bestä­tigen, bereits im Jahr 2021 nicht mitge­tragen. Sie hielt den eigent­lich auf CDU-Ticket fahrenden Geiger schon damals nach den Erfah­rungen und Ergeb­nissen seiner ersten Amtszeit für ungeeignet, die mit dem Amt verbunden großen Aufgaben und Probleme der Haushalts­sa­nie­rung sowie der finan­zi­ellen Sicherung des Klinikums angemessen bewäl­tigen zu können. Aber Kornblum setzte seinen Vorschlag mit den Stimmen der Grünen durch. Seither haben sich beide Krisen, die des Schul­den­ma­chens und die der Kosten­ex­plo­sion beim Klinikum, in drama­ti­scher Weise verschärft.

Über dem Städti­schen Klinikum schwebt das Damokles­schwert der nicht ausrei­chenden Begrün­dung für eine „Lex Braun­schweig“. Denn, sollte die Ausnah­me­re­ge­lung für die Zwei-Kilometer-Regel abgelehnt werden, drohen für den dann notwen­digen und vorge­schrie­benen Aufbau von Paral­lel­struk­turen am Standort Salzdah­lumer Straße und Celler Straße exorbi­tante Mehrbe­las­tungen.

Antrag in die Spur setzen

Jetzt ist durch die Vertagung im Bund ein unver­hoffter Zeitpunkt für Kornblum gekommen, wenigs­tens für das Klinikum doch noch einen Neuanfang unter eigener Führung einzu­leiten. Denn am 1. März beginnt mit Olaf Klok der neue kaufmän­ni­sche Geschäfts­führer und Vorsit­zende der Geschäfts­füh­rung. Klok wechselt von den Mühlen­k­reis­kli­niken mit Stand­orten in Minden, Bad Oeynhausen und Rahden nach Braun­schweig.

Seit 2022 war er dort als Geschäfts­füh­render Direktor tätig, verant­wor­tete die medizi­ni­sche und stand­ort­be­zo­gene Strategie und setzte zahlreiche Sanie­rungs­pro­jekte um. Mit ihm kommt neue Hoffnung. Gemeinsam sollte die Beantra­gung für die Ausnah­me­ge­neh­mi­gung und danach ein vernünf­tiges Krisen­ma­nage­ment gelingen. Immer nur zu klagen, dass das Land zu wenig unter­stütze, ist viel zu wenig, um diesem Dilemma zu begegnen. Das will niemand mehr hören. Die Patienten und die Mitar­bei­te­rinnen und Mitar­beiter haben es verdient, das von höchster Stelle endlich kräftig angepackt wird.

Früher gab das Land mehr

Der 53 Jahre alte Klok folgt auf den ausge­schie­denen und für jahre­lange unkon­trol­lierte Kosten­ex­plo­sion bei der Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzepts verant­wort­li­chen Andreas Goepfert. Zuletzt waren unter ihm überra­schend noch einmal Mehrkosten in Höhe von 200 Millionen Euro aufge­taucht. In Summe wurde bisher eine Milliarde Euro ausge­geben. Das Ende ist noch nicht in Sicht. Deswegen sind auch die 15 Millionen Euro, die Nieder­sach­sens Gesund­heits­mi­nister Andreas Philippi dieser Tage überbrachte nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es sind gerade einmal 1,5 Prozent der bishe­rigen Gesamt­kosten. Das freudige Lächeln von Oberbür­ger­meister Kornblum und seinem Ersten Stadtrat Geiger in die Kamera kann deswegen nicht aus vollem Herzen gekommen sein, zumal das Land in früheren Jahren auch schon mal 30 Millionen und mehr überwiesen hatte.