„Natürlich gibt es Sozialmissbrauch in Deutschland“

Bekannt für klare Worte: Carsten Müller (CDU). Foto: Markus Hammes
Bekannt für klare Worte: Carsten Müller (CDU). Foto: Markus Hammes

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Carsten Müller nach seinem Facebook-Post über einen Bettler in Köln

Der Braun­schweiger Bundes­tags­ab­ge­ord­nete Carsten Müller (CDU) hat mit seinem Facebook-Eintrag über einen Bettler in vermeint­li­cher Marken­jacke und Adidas-Sneakern auf dem Bahnhof in Köln eine breite Debatte über Armut und Bedürf­tig­keit in Deutsch­land losge­treten. Sein Post wurde mehr als eine Million Mal geklickt und hunder­tau­send­fach kommen­tiert. In den deutschen Medien war er als Gesprächs­partner gefragt.

Herr Müller, die Reaktionen auf ihren Facebook-Post reißen nicht ab. Irritiert Sie das?

Ja, ich bin schon überrascht, dass das so eine starke Aufmerk­sam­keit bundes­weit gefunden hat. Das zeigt, dass die Debatte wichtig ist. Es war mir klar, dass das Thema polari­siert. Wenn ich etwas kriti­siere, dann darf natürlich auch ich dafür kriti­siert werden, das gehört dazu. Ich habe nicht das Recht auf die Wahrheit gepachtet.

Wie war das Verhältnis zwischen positiven und negativen Reaktionen?

Die Zahlen sprechen für sich. Die überwie­gende Mehrheit fand es gut, dass die Armuts­de­batte mal aus einem anderen Blick­winkel als aus dem der Betrof­fen­heit aufgriffen wurde. Viele Medien haben mich inter­viewt und sich mit dem Thema unvor­ein­ge­nommen und sachori­en­tiert ausein­an­der­ge­setzt. Die negative Kritik kommt natürlich bei manchen reflex­artig, ist dann oft unsach­lich und in Teilen sogar bösartig.

Mit diesem Post wurde die Debatte angerstoßen: Foto BiF
Mit diesem Post wurde die Debatte anger­stoßen: Foto BiF
Der Facebook-Eintrag wurde mehr als eine Million Mal geklickt.  Foto: privat
Der Facebook-Eintrag wurde mehr als eine Million Mal geklickt. Foto: privat

Wie meinen Sie „bösartig“?

Da wird aus populis­ti­schen Beweg­gründen etwas in meinen Post hinein­in­ter­pre­tiert, was dort gar nicht stand und ich auch gar nicht gemeint habe. Ich habe nicht in Frage gestellt, dass es Armut in Deutsch­land gibt. Ich habe auch nicht gegen Obdachlos oder Ausländer gehetzt. Ich habe noch nicht einmal die Worte benutzt. Wer meint, dass aus dem Post heraus­lesen zu müssen, steckt offenbar selbst voller Vorur­teile. Das ist schade

Wie wollten sie Ihren Post den verstanden wissen?

Ich wollte darauf aufmerksam machen, dass es in diesem Land auch Menschen gibt, die vorgeben bedürftig zu sein, aber es tatsäch­lich gar nicht sind oder sein müssten. Es gibt sozialen Missbrauch in Deutsch­land, der am Ende den wirklich Bedürf­tigen schadet. Der Mann, den ich fotogra­fiert habe, das stellte sich offenbar jetzt heraus, ist Rumäne. Er könnte als EU-Bürger also ohne jegliche Einschrän­kungen in Deutsch­land arbeiten und seinen Lebens­un­ter­halt selbst verdienen.

Sie meinen, dass der Bettler von Köln gar nicht bedürftig ist?

Das kann und will ich nicht behaupten, weil ich es nicht weiß. Aber der Eindruck war so, als er mich ansprach. Er hatte sich mit Luxus­la­beln geschmückt und trug Adidas-Sneaker, die nicht aussahen, als seien sie aus einem Schuh­con­tainer. Auf einem jüngst veröf­fent­lichten Foto hatte er übrigens schon eine neue Jacke an. Es gab Reisende, die ihm anboten, Essen zu kaufen, aber das lehnte er ab. Er wollte nur Geld. Hungern müsste er ohnehin nicht, weil es in Köln viele Ausga­be­stellen der Tafel und eine Suppen­küche für Bedürf­tige gibt. Außerdem ist Betteln in deutschen Bahnhöfen per Hausord­nung grund­sätz­lich verboten.

Und trotzdem sind Sie in manchen Medien der Böse. Stört Sie das?

Nein, mich persön­lich nicht, aber durch die oft unreflek­tierte und polemi­sche Kritik, wird das tatsäch­liche Problem bagatel­li­siert und das ehren­amt­lich getragene Engage­ment bei der Unter­stüt­zung von wirklich Bedürf­tigen herab­ge­wür­digt. Armut und Obdach­lo­sig­keit sind ein Thema in Deutsch­land, auch in Braun­schweig.

Was schlagen sie also vor?

Wir müssen betrof­fenen Menschen die Hand reichen, damit sie aus der Falle heraus­kommen. Gerade in ihrem Interesse darf sozialer Missbrauch nicht tabui­siert werden. Ich finde es wichtig, dass wir Tafeln, Sozial­kauf­häu­sern, Suppen­kü­chen oder Bahnhofs­mis­sionen den Rücken stärken, wenn dort bemerkt wird, dass sie plötzlich ein Publikum bekommen, das womöglich gar nicht ihre Zielgruppe ist. Da muss man die Augen aufmachen und schauen, ob es dann in dem spezi­ellen Fall der Unter­stüt­zung bedarf. Das war auch die Frage­stel­lung hinter meinem Post.

Wie soll die Bedürf­tig­keit geklärt werden?

Im Grundsatz muss gelten: Wenn die Sozial­ge­mein­schaft jemandem hilft, dann hat die Sozial­ge­mein­schaft auch einen Anspruch darauf, zu wissen, ob die Person wirklich hilfs­be­dürftig ist. Das sogenannte Bürger­geld wird jetzt endlich korri­giert. Auch da gehört es meines Erachtens dazu, dass genau hinge­schaut wird. In Deutsch­land gibt es ein heraus­ra­gendes soziales Siche­rungs­system mit heraus­ra­genden staat­li­chen Sozial­leis­tungen. Das ist auch der Grund, warum Deutsch­land für manche Migranten so attraktiv ist und so viele herkommen wollen. Aber das ist nicht Ziel und Aufgabe unseres Sozial­sys­tems. Wenn sich jemand in Deutsch­land nicht anstrengen mag, dann müssen die staat­li­chen Leistungen gekürzt oder sogar einge­stellt werden. Die Debatte darüber, was wir machen, damit Hilfs­an­ge­bote nicht ausge­nutzt werden und wie wir mit denje­nigen umgehen, die sich über geltende Spiel­re­geln im gesell­schaft­li­chen Zusam­men­leben hinweg­setzen, muss geführt werden. Über erkannte Missstände hinweg­zu­sehen, ist jeden­falls keine Lösung. Deswegen ist die kontro­verse Debatte über meinen Post auch gut. Ich freue mich darüber.

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