Bürger fragen sich, ob die Stadt immer sorgsam mit Steuergeld umgeht
● Vollzeitstelle für TikTok
● Kommunaler Fahrradverleih
Der Stadt Braunschweig drohen bis zum Jahr 2029 Verbindlichkeiten von bis zu zwei Milliarden Euro. Angesichts dieser extremen Verschuldung stellen sich viele Bürger bei einigen Projekten die Frage, ob das wirklich alles sein muss, oder ob das Geld nicht an anderer Stelle besser verwendet werden könnte und ob die Stadt nicht sorgsamer mit dem ihm anvertrauten Steuergeld umgehen sollte. Sparwille ist nicht erkennbar, deswegen zeigen wir einige Beispiele von vielen auf, die in der jüngeren Vergangenheit in der Bevölkerung kritisch diskutiert wurden:
Seit Anfang des Jahres hält die Stadt Hunderte von Fahrrädern an vielen Stellen vor. Das stadtweite Fahrradverleihsystems (1 Euro für die ersten 30 Minuten) heißt „VELOLEO“. Perspektivisch sollen es 800 Fahrräder an 80 verschiedenen Standorten werden. Alle Stationen sollen dann in einem einheitlichen Design beschildert und markiert werden. Das, was Besucher der Stadt aber vor allem wahrnehmen, sind Menschen auf E‑Scootern, die kommerziell betrieben werden. Die kommunalen Fahrräder fristen dagegen ein Mauerblümchendasein, werden dem Anschein nach nur wenig genutzt. Da stellt sich die Frage nach der Relation zwischen Kosten und Nutzen.
Die Stadt Braunschweig ist im Zuge ihrer Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien gut vertreten. Neu ist jetzt, dass die Stadt auch einen Kanal auf der chinesischen Social-Media-Plattform TikTok bespielen will. Dafür hat sie eine Vollzeitstelle ausgeschrieben. Unabhängig, ob das zusätzlich zu Facebook und Instagram notwendig ist, um die Menschen zu erreichen, stellt sich die Frage, ob TikTok seriös genug ist für die Stadt Braunschweig. Auf der Plattform werden bekanntlich besonders viele Falschmeldungen und auch pro-russische Propaganda geteilt. Sollte die Stadt also tatsächlich auch noch auf TikTok aktiv werden
Der Bund der Steuerzahler hatte die kommunale Förderung für den Erwerb von Lastenrädern in Braunschweig bereits im vergangenen Jahr als unsinnige Klientelpolitik und Verschwendung von Steuergeld kritisiert. Im sogenannten Schwarzbuch gebührte Braunschweig eine unvorteilhafte Spitzenposition. Die Stadt hält trotzdem unverdrossen an dem ideologischen Wunschprojekt der rot-grünen Ratsmehrheit fest. Knapp 100.000 Euro werden für Förderung und dazugehörige Bürokratie aufgewendet. Ein grobes Missverhältnis, heißt es im Schwarzbuch.
Was sagen Bürgerinnen und Bürger dazu?
Seit Ende 2021 stehen an einigen Orten in Braunschweig Bänke mit der Aufschrift „Kein Platz für Rassismus“. Jetzt sollen nach dem Wunsch des Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet weitere Bänke mit politischer Botschaft dazukommen. Orangefarben sollen sie sein und mit der Aufschrift „Kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ sowie mit Kontaktdaten für Hilfe und Beratung versehen sein. Laut Stadtverwaltung kostet die Installation einer handelsüblichen Sitzbank inklusive eines Abfalleimers etwa 6.000 Euro. Sollte die Finanzierung durch Mittel des Stadtbezirksrates sichergestellt und ein geeigneter Standort in Absprache mit der Verwaltung festgelegt werden, könne die Aufstellung veranlasst werden.
