Klage vorm Arbeitsgericht: Stadt kündigt Pantazis’ Schwager als Geschäftsführer des „Hauses der Vielfalt“
Auf dem Rücken des Schwagers des Bundestagsabgeordneten Christos Pantazis wird der Machtkampf in der Braunschweiger Sozialdemokratie zwischen eben Pantazis und Oberbürgermeister Thorsten Kornblum weiter ausgetragen. Der Zwist geht nun in die nächste pikante Runde.
Pantazis’ Schwager war als Geschäftsführer des neuen „Hauses der Vielfalt“ von der Volkshochschule Braunschweig (VHS), Trägerin der Einrichtung und hundertprozentige Tochter der Stadt, eingestellt worden. Sozialdezernentin Christina Rentzsch monierte jedoch im Nachgang Verfahrensfehler beim Personalauswahlverfahren und kündigte dem Geschäftsführer noch während der Probezeit. Hintergrund soll ein Verstoß gegen Compliance-Regeln gewesen sein: Denn im Auswahlgremium der VHS saß auch Tanja Pantazis, die Schwester des Bewerbers und Ehefrau des Bundestagsabgeordneten.
Transparenz gewährleistet
Inzwischen beschäftigt sich das Arbeitsgericht mit dem Fall, wie die Braunschweiger Zeitung berichtet. Bei dem vorgeschalteten, jedoch ergebnislosen Gütetermin erklärte der Anwalt des Klägers, der auf Wiedereinstellung klagt, dass es bei der VHS gar keine Compliance-Richtlinie gebe und die Kündigung deshalb unrechtmäßig sei. Seine Schwester Tanja Pantazis habe das Verwandtschaftsverhältnis bereits vor dem Bewerbungsgespräch offengelegt und damit für Transparenz gesorgt. Sowohl die VHS-Aufsichtsratsvorsitzende als auch der Betriebsrat seien darüber informiert gewesen. Aufsichtsratsvorsitzende ist Sozialdezernentin Christina Rentzsch, die demnach von Anfang an eingebunden war, in Doppelfunktion.
Gleichwohl war die Einstellung von Pantazis’ Schwager – bis Sommer 2025 Büroleiter eines Grünen-Bundestagsabgeordneten und selbst Mitglied der Grünen – hinter vorgehaltener Hand bereits als mögliche „Vetternwirtschaft“ Thema im Rathaus und in den Fraktionen. Der Kläger vermutet hinter seiner Kündigung politische Einflussnahme. Dabei stellt sich die Frage, wer die Initiative ergriffen hat, den Fall zu beenden: Hatte Oberbürgermeister Kornblum Sorge, dass ihm die Affäre im Wahlkampf schaden könnte? Oder handelte es sich um einen weiteren Schlag gegen seinen innerparteilichen Widersacher Pantazis? Tanja Pantazis ist jedenfalls infolge der Kündigung ihres Bruders bereits aus der SPD ausgetreten, wie die Braunschweiger Zeitung erfahren haben will.
„Das ist Erpressung“
Der Machtkampf zwischen Kornblum und Pantazis war 2024 offen ausgebrochen. Auslöser war das Beschäftigungsverhältnis einer Mitarbeiterin, die in Teilzeit sowohl für den SPD-Bezirk Braunschweig als auch unter anderem für Pantazis arbeitete. Kornblum setzte beim sogenannten „Soldekk-Verhör“ daraufhin durch, dass Pantazis den Unterbezirksvorsitz abgeben musste. Das Zerwürfnis war für eine breite Öffentlichkeit manifestiert, die SPD in zwei Lager gespalten. Wenigstens durfte der verdiente SPD-Politiker und hervorragende gesundheitspolitische Fachpolitiker Pantazis noch einmal für den Bundestag kandidieren. Machtpolitiker Kornblum installierte die politischen Leichtgewichte Julia Retzlaff und Stefan Hillger als Unterbezirksvorsitzende, von denen keine Widerworte zu erwarten sind.
Die Braunschweiger Zeitung zitierte seinerzeit ein SPD-Mitglied mit den Worten: „Das ist Erpressung. Pantazis wurde die Pistole auf die Brust gesetzt. Was blieb ihm anderes übrig?“ Ein anderes Parteimitglied erklärte: „Das ist die Art von Hinterzimmerpolitik, für die wir uns schämen müssen.“ Zugleich hieß es, die Parteibasis habe mehrheitlich hinter Pantazis gestanden. Bereits zuvor hatte Kornblum einen Karriereschritt Pantazis‘ verhindert, als es um die Nachfolge von Hubertus Heil als Vorsitzender des SPD-Bezirks ging. Kornblum griff sich selbst das Amt, häufte weitere Macht an. Ein Oberbürgermeister in einem hohen Parteiamt ist allerdings höchst umstritten, da er grundsätzlich zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist. Für Kornblum gilt das offensichtlich nicht.
Die Personalentscheidung der VHS zugunsten von Pantazis’ Schwager macht die Zerstrittenheit der Braunschweiger SPD erneut sichtbar. Hintergrund ist die Neuaufstellung des ehemaligen „Hauses der Kulturen“. Die Stadt hatte dem Verein „Haus der Kulturen Braunschweig“ Ende 2025 die Trägerschaft entzogen und die Zuschüsse eingefroren. Seitdem wird die 2013 gegründete Einrichtung am Nordbahnhof unter dem Namen „Haus der Vielfalt“ von der VHS weitergeführt. Dem früheren Trägerverein waren Verfehlungen bei der Mittelverwendung, Missmanagement und interne Machtkämpfe vorgeworfen worden. Das Gebäude am Nordbahnhof gilt seit 2013 als Ort für interkulturelles Leben und gesellschaftliche Teilhabe.
SPD-Stress auch in Hannover
Auch in Hannover geraten Sozialdemokraten derzeit im Zusammenhang mit einem Integrationsprojekt unter Druck, wie der Rundblick Niedersachsen berichtet. In diesem Zusammenhang ist die frühere SPD-Ratsfrau Hülya Iri bereits zurückgetreten. Iri, der von ihr gegründete Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ sowie Iris Tochter Esma B. stehen im Verdacht, öffentliche Zuschüsse in Höhe von rund einer Million Euro zweckentfremdet oder veruntreut zu haben. Der Verdacht lautet, dass ein Teil des Geldes möglicherweise in private Immobilienkäufe der Familie floss. Medienberichten zufolge besitzt die Tochter mehrere Immobilien in Hannover. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Es gilt aber weiterhin die Unschuldsvermutung.
Bereits als Prüfer des europäischen Asyl‑, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) Unregelmäßigkeiten festgestellt hatten, beantragte Iri für das geplante Großprojekt „Stadtkompass Hannover“ weitere Fördermittel in Höhe von einer Million Euro. Der Antrag wurde später zurückgezogen, der Verein meldete Insolvenz an. Inzwischen ist auch die Europäische Staatsanwaltschaft in den Fall eingeschaltet.
