● Kritik vom Steuerzahlerbund
● Unsinnige Klientelpolitik
Grundsätzlich ist es schön, wenn Braunschweig mal ganz oben steht. Auf diese prominente Erwähnung hätte die Stadt aber gut und gerne verzichten können. Bei der Hitliste der größten Steuerverschwendungen für unsinnige Klientelpolitik an erster Stelle genannt zu werden, ist für die Stadtverwaltung unter Führung von ‑Oberbürgermeister Thorsten Kornblum eher etwas zum Schämen. Im sogenannten Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen gebührt Braunschweig mit einem ideologischen Wunschprojekt der rot-grünen Ratsmehrheit die unvorteilhafte Spitzenposition.
Steuerzahlerbund spricht von Steuerverschwendung
„Seit dem Jahr 2023 fördert die Stadt Braunschweig die private Anschaffung von Lastenrädern. 50.000 Euro jährlich stehen dafür bereit. Doch als wäre die Verausgabung von Steuergeld für die Anschaffung privater Zweiräder, von der vor allem Gutverdiener profitieren, nicht fragwürdig genug, verschlingt die dahinterstehende Förderbürokratie mit rund 48.000 Euro jedes Jahr noch einmal fast die gleiche Summe. Ein grobes Missverhältnis“, heißt es im Schwarzbuch.
„Mit Blick auf die vor uns liegenden Herausforderungen und das Ausbleiben einer ernstzunehmenden steuerlichen Entlastung von Bürgern und Wirtschaft muss man sich schon wundern, wofür der Staat an mancher Stelle das Geld geradezu raushaut“, sagt Jan Vermöhlen, Vorstand des Bunds der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen.
