Kostenexplosion wie bei Stuttgart 21

Zwei-Standorte-Konzept des Klinikums sprengt die Milliarden-Schallmauer

• Baustopp kein Tabuthema mehr
• Externe Prüfer sind erforderlich

Braun­schweig hat es mit dem Zwei-Standorte Konzept des Städti­schen Klinikums Braun­schweig in die zweifel­hafte Beletage der bundes­deut­schen Bauvor­haben mit den größten finan­zi­ellen Abwei­chungen von der Planung geschafft. Ursprüng­lich war eine Summe von 170 Millionen Euro veran­schlagt worden. Bei Baubeginn stieg die Kosten­schät­zung wegen erwei­terter Planungen aber bereits auf 300 bis 400 Millionen Euro. Nachdem nun überra­schend ein neuer Fehlbe­trag in Höhe von 220 Millionen Euro aufge­taucht ist, übersteigen die Kosten jetzt die Schall­mauer von einer Milliarde.

Steuerzahler belastet

Das Städti­sche Klinikum gesellt sich damit zu anderen drama­ti­schen Fehlkal­ku­la­tionen: Der Bau des Flugha­fens Berlin Branden­burg (BER) sollte ursprüng­lich zwei Milli­arden Euro kosten; es wurden 6,6 Milli­arden. Beim Bahnhof Stuttgart 21 gingen erste Prognosen von Kosten in Höhe von 2,5 Milli­arden aus; bis heute stiegen sie auf elf Milli­arden Euro. Getoppt wird das alles von der Kosten­ex­plo­sion bei der Elbphil­har­monie in Hamburg, statt 77 Millionen Euro wurden es 866 Millionen Euro. All diese enormen Kosten­stei­ge­rungen sind zu großen Teilen vom Steuer­zahler zu tragen.

Das gilt auch für das Städti­sche Klinikum, bei dem die Baukosten seit Jahren offenbar unkon­trol­liert in die Höhe schnellen. Wie kann es dazu kommen, dass quasi über Nacht ein weiterer Fehlbe­trag in einem Umfang von einem Viertel der bishe­rigen Bausumme auftaucht? Ganz offen­sicht­lich haben Geschäfts­füh­rung und Kontroll­me­cha­nismen, die für ein derar­tiges Projekt selbst­ver­ständ­lich sein sollten, versagt.

Land in der Verantwortung

Natürlich ist es richtig, wenn bei der Förderung des Landes auf die Diskre­panz zur Medizi­ni­schen Hochschule Hannover und zum Univer­si­täts­kli­nikum Göttingen hinge­wiesen wird. Das Klinikum ist wie die beiden anderen Häuser auch schließ­lich ein Maximal­ver­sorger und bietet als größtes kommu­nales Kranken­haus Nieder­sach­sens für 1,2 Millionen Menschen im Braun­schwei­gi­schen eine heraus­ra­gende Versor­gung auf Univer­si­täts­ni­veau. Rechtlich ist das Land aber nur für die Univer­si­täts­kli­niken als Landes­ein­rich­tungen zuständig. Das Städti­sche Klinikum muss von der Stadt allein mit Zuschüssen vom Land gestemmt werden. Bisher förderte das Land das Zwei-Standorte-Konzept mit 300 Millionen Euro.

Alles muss auf den Prüfstand

Neben den enormen Kosten­stei­ge­rungen muss die Stadt auch die teilweise hausge­machten Defizite aus dem laufenden Betrieb beglei­chen. Für 2025 und 2026 sind das geschätzte 150 Millionen Euro. Angesichts dieser großen finan­zi­ellen Belas­tungen sollte zukünftig jede Ausgabe für den Klinikum-Umbau auf den Prüfstand kommen und von externen Wirtschafts­prü­fern gemeinsam mit erfah­renen Baupro­jekt­steue­rern hinter­fragt werden. Notfalls darf auch ein Baustopp so lange kein Tabuthema sein, bis Kosten­klar­heit und Kosten­si­cher­heit bestehen.

Angesichts der ohnehin schon prognos­ti­zierten Verschul­dung der Stadt in Höhe von einer Milliarde Euro sollte verant­wor­tungs­volle Kommu­nal­po­litik darüber hinaus überlegen, ob nicht zwingend erfor­der­liche Vorhaben wie Velorouten, Pocket-Parks oder die Bahnstadt, die auch nur über zusätz­liche Schulden finan­ziert werden können, nicht besser aufge­geben oder zurück­ge­stellt werden sollten.