Neue Bundesregierung vollzieht Abkehr von Merkels Asylpolitik
● Abschiebungen und Abweisungen
● Reform auf europäischer Ebene
Die Migrationspolitik hatten CDU und CSU im Bundestagswahlkampf zum wichtigsten Thema gemacht. Sie hatten vor allem ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Migration angekündigt. Allen Unkenrufen zum Trotz ist dies CDU/CSU in den Verhandlungen über den neuen Koalitionsvertrag mit der SPD gelungen. Bundeskanzler Friedrich Merz geht die Umsetzung kraftvoll schon in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung an. Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, werden drastisch reduziert, die Grenzen werden kontrolliert und in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn wird es Abweisungen auch bei Asylgesuchen geben. Die Bundesregierung forciert mit ihrem restriktiven Handeln eine dringend notwendige Reform des europäischen Asylsystems (GEAS).
Das steht im Koalitionsvertag:
- Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird befristet für zwei Jahre ausgesetzt. Die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme werden beendet und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert.
- Es wird eine Rückführungsoffensive geben, mit der abgelehnte Asylbewerber Deutschland wieder verlassen müssen. Dafür werden die Kompetenzen der Bundespolizei erweitert und die Kapazitäten für Abschiebehaft deutlich erhöht.
- Für eine bessere Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer bei Rückführungen werden Entwicklungszusammenarbeit, Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zur Motivation genutzt.
- Abgeschoben wird auch nach Afghanistan und Syrien. Für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten wird ein dauerhafter Ausreisearrest nach Haftverbüßung geschaffen, bis die freiwillige Ausreise oder Abschiebung erfolgt.
- Die sogenannten Pull-Faktoren werden deutlich reduziert. Die bestehenden Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige werden konsequent angewandt. Die sogenannte Turboeinbürgerung nach drei Jahren wird abgeschafft.
- Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine werden lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und nicht mehr bessergestellt.
Damit hat die CDU/CSU eine Abkehr von Angela Merkels Flüchtlingspolitik konsequent vollzogen. Im Jahr 2015 hatte die damalige Bundeskanzlerin die Grenze zunächst für Flüchtlinge auf der Balkanroute bedingungslos geöffnet. Mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ ist sie klar gescheitert, weil die deutschen Kommunen die nicht enden wollende Zuwanderung auch über andere Wege nicht mehr bewältigen konnten.
Mehr noch, denn die Entscheidung von 2015 spaltete die deutsche Gesellschaft tief und hatte auch dramatische Auswirkungen auf ganz Europa. Kritiker warfen Merkel vor, die Kontrolle über die Grenzen verloren und die Sicherheit des Landes gefährdet zu haben, was angesichts vieler schlimmer Taten aus heutiger Sicht nur bestätigt werden kann. Die von der Ampel-Koalition fortgesetzte Merkel-Asylpolitik führte zu erheblichen sozialen sowie politischen Dissonanzen und letztlich zum Aufstieg der rechtsextremen AfD zur zweitstärksten Kraft in Deutschland.
