Klinikum immer tiefer in den roten Zahlen

Macht große finanzielle Sorgen: das Städtische Klinikum.
Macht große finanzielle Sorgen: das Städtische Klinikum. ©BiF

Befürchtungen zur finanziellen Entwicklung haben sich bestätigt

● Defizit wächst und wächst 
● Einsparpotenzial aufgezeigt

Wie bereits im vergan­genen Jahr hat die CDU-Fraktion dem Wirtschafts­plan für das Städti­sche Klinikum die Zustim­mung verwei­gert. Sie begründet dies vor allem mit der fehlenden Glaub­haf­tig­keit der dort festge­schrie­benen Zahlen. Die Erfah­rungen aus dem Jahres­ver­lauf 2024 bestä­tigen diese Position. Für dieses Jahr war ein Defizit von rund 54 Millionen Euro vorge­sehen, in der aktuellen Hochrech­nung wird zum Jahres­ende ein Minus in Höhe von mehr als 70 Millionen Euro erwartet. Das entspricht einer Verschlech­te­rung um etwa 30 Prozent.

Für das kommende Jahr wird das Loch in der Kasse noch größer sein. Angenommen werden 78 Millionen Euro. Und das Minus wird in den Folge­jahren weiter anwachsen bis auf etwa 90 Millionen Euro in 2029. Diese Zahlen sind für sich genommen schon erschre­ckend. Doch es gibt weitere Unsicher­heits­fak­toren wie die Lohnent­wick­lung oder die Vergütung von Kranken­haus­leis­tungen. 2024 hatte die CDU-Ratsfrak­tion den Wirtschafts­plan des Klinikums erstmals abgelehnt. Sie begrün­dete das mit mangelnder Trans­pa­renz und fehlenden eigenen Anstren­gungen zum Abbau des Defizits. „Wir können nicht erkennen, dass die Geschäfts­füh­rung oder unsere Betei­li­gungs­ver­wal­tung aus den Fehlern des vergan­genen Jahres gelernt haben“, begründet Kai-Uwe Bratschke, stell­ver­tre­tender Frakti­ons­vor­sit­zender der CDU die erneute Ablehnung.

Einord­nung verdient in diesem Zusam­men­hang die Presse­kam­pagne zur zusätz­li­chen 20-Millionen-Euro- Förderung des Lands für das „Zwei- Standorte-Konzept“ des Klinikums. Die Summe ist willkommen, hat aber nichts mit dem stark defizi­tären Betrieb zu tun. Das Rathaus müsste sich dafür einsetzen, dass Braun­schweig wie Göttingen und Hannover den Status eines Univer­si­täts­kli­ni­kums erhält und die Verant­wor­tung für Betrieb und Ausbau dem Land obliegt.

Wachsende Finanzprobleme: CDU fordert mehr Transparenz und Einsparungen

Ungeachtet dieser Forderung liegen der CDU aktuelle Zahlen des Städti­schen Klinikums Karlsruhe vor, das in seiner Struktur mit Braun­schweig vergleichbar ist, aber einen deutlich gerin­geren Verlust aufweist. Zeitgleich mit dem Wirtschafts­plan liegen eine Medizin­stra­tegie 2028 und ein Gutachten der Berater der WMC Health­care GmbH vor. Dort werden Einspar­po­ten­ziale in Höhe von etwa 36 Millionen Euro aufge­zeigt, die bis 2028 gehoben werden sollen.

„Wir begrüßen die aufge­zeigten Optimie­rungen grund­sätz­lich, sind aber nicht mit der vorge­se­henen Umsetzung einver­standen“, sagt Kai-Uwe Bratschke für die CDUFrak­tion. Vorge­sehen sei, dass die Geschäfts­füh­rung die Analyse selbst beauf­tragen soll.

Das wider­spricht jeder Logik, denn derjenige, dessen Arbeit kontrol­liert werde solle, dürfe sich nicht selbst den Kontrol­leur aussuchen und dazu noch definieren, welchen Umfang diese Kontrollen haben sollten. Beim Thema Trans­pa­renz habe die Geschäfts­füh­rung des Städti­schen Klinikums weiter großen Nachhol­be­darf, so Bratschke.

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