Befürchtungen zur finanziellen Entwicklung haben sich bestätigt
● Defizit wächst und wächst
● Einsparpotenzial aufgezeigt
Wie bereits im vergangenen Jahr hat die CDU-Fraktion dem Wirtschaftsplan für das Städtische Klinikum die Zustimmung verweigert. Sie begründet dies vor allem mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der dort festgeschriebenen Zahlen. Die Erfahrungen aus dem Jahresverlauf 2024 bestätigen diese Position. Für dieses Jahr war ein Defizit von rund 54 Millionen Euro vorgesehen, in der aktuellen Hochrechnung wird zum Jahresende ein Minus in Höhe von mehr als 70 Millionen Euro erwartet. Das entspricht einer Verschlechterung um etwa 30 Prozent.
Für das kommende Jahr wird das Loch in der Kasse noch größer sein. Angenommen werden 78 Millionen Euro. Und das Minus wird in den Folgejahren weiter anwachsen bis auf etwa 90 Millionen Euro in 2029. Diese Zahlen sind für sich genommen schon erschreckend. Doch es gibt weitere Unsicherheitsfaktoren wie die Lohnentwicklung oder die Vergütung von Krankenhausleistungen. 2024 hatte die CDU-Ratsfraktion den Wirtschaftsplan des Klinikums erstmals abgelehnt. Sie begründete das mit mangelnder Transparenz und fehlenden eigenen Anstrengungen zum Abbau des Defizits. „Wir können nicht erkennen, dass die Geschäftsführung oder unsere Beteiligungsverwaltung aus den Fehlern des vergangenen Jahres gelernt haben“, begründet Kai-Uwe Bratschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU die erneute Ablehnung.
Einordnung verdient in diesem Zusammenhang die Pressekampagne zur zusätzlichen 20-Millionen-Euro- Förderung des Lands für das „Zwei- Standorte-Konzept“ des Klinikums. Die Summe ist willkommen, hat aber nichts mit dem stark defizitären Betrieb zu tun. Das Rathaus müsste sich dafür einsetzen, dass Braunschweig wie Göttingen und Hannover den Status eines Universitätsklinikums erhält und die Verantwortung für Betrieb und Ausbau dem Land obliegt.
Wachsende Finanzprobleme: CDU fordert mehr Transparenz und Einsparungen
Ungeachtet dieser Forderung liegen der CDU aktuelle Zahlen des Städtischen Klinikums Karlsruhe vor, das in seiner Struktur mit Braunschweig vergleichbar ist, aber einen deutlich geringeren Verlust aufweist. Zeitgleich mit dem Wirtschaftsplan liegen eine Medizinstrategie 2028 und ein Gutachten der Berater der WMC Healthcare GmbH vor. Dort werden Einsparpotenziale in Höhe von etwa 36 Millionen Euro aufgezeigt, die bis 2028 gehoben werden sollen.
„Wir begrüßen die aufgezeigten Optimierungen grundsätzlich, sind aber nicht mit der vorgesehenen Umsetzung einverstanden“, sagt Kai-Uwe Bratschke für die CDUFraktion. Vorgesehen sei, dass die Geschäftsführung die Analyse selbst beauftragen soll.
Das widerspricht jeder Logik, denn derjenige, dessen Arbeit kontrolliert werde solle, dürfe sich nicht selbst den Kontrolleur aussuchen und dazu noch definieren, welchen Umfang diese Kontrollen haben sollten. Beim Thema Transparenz habe die Geschäftsführung des Städtischen Klinikums weiter großen Nachholbedarf, so Bratschke.
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