Hoffmanns Sieg im „Sparkassen-Krieg“

Kompromiss vor 20 Jahren: Die Braunschweigische Landessparkasse wurde selbstständig

● Historischer Rückschlag unter Kornblum 
● Braunschweig erneut ausgebootet

Mit einem Pauken­schlag begann im Herbst 2005 der so genannte nieder­säch­si­sche „Sparkassen-Krieg“, den der damalige Braun­schweiger Oberbür­ger­meister Gert Hoffmann mit dem nieder­säch­si­schen Finanz­mi­nister Hartmut Möllring führte. Am Ende stand 2007 dank eines Kompro­misses ein großer Erfolg für das Braun­schweiger Land. Im Fachchi­ne­sisch hieß das: Die Braun­schwei­gi­sche Landes­spar­kasse (BLSK) wurde eine teilrechts­fä­hige Anstalt unter dem Dach der Norddeut­schen Landes­bank (Nord/LB). Im Klartext bedeutete das mehr Eigen­stän­dig­keit, mehr Einfluss und mehr Kompe­tenzen zum Nutzen der Kommunen im Braun­schweiger Land.

Zuvor hatte die Landes­re­gie­rung in Hannover erstmals den Braun­schweiger Oberbür­ger­meister bei der Besetzung des Aufsichts­rates der Norddeut­schen Landes­bank nicht berück­sich­tigt und den Auslöser für den rund zwei Jahre währenden Streit geliefert. Denn damit war das Braun­schweiger Land in diesem wichtigen Gremium nicht vertreten. Die bisherige Braun­schweiger Präsenz war ein Ausgleich dafür, dass 1970 die einstige Braun­schwei­gi­sche Staats­bank in der neu gegrün­deten Norddeut­schen Landes­bank aufge­gangen war.

Große Empörung

Der Affront gegen Braun­schweig löste im Braun­schweiger Land große Empörung aus und gipfelte in der Ankün­di­gung Hoffmanns, eine eigene Braun­schwei­gi­sche Sparkasse gründen zu wollen. Die Kommunen im Braun­schweiger Land gehörten zu den ganz wenigen in Deutsch­land, die über keine eigene Sparkasse verfügten und demzu­folge finan­zi­elle und andere Nachteile in Kauf nehmen mussten. Die Sparkas­sen­funk­tion nahm für die Region die Landes­spar­kasse in Träger­schaft der Norddeut­schen Landes­bank wahr, an der die Kommunen so gut wie keine Mitspra­che­rechte hatten.

In Hannover wurde Hoffmanns Ankün­di­gung herun­ter­ge­spielt, weil sie angeblich nur auf der verletzten Eitelkeit des Braun­schweiger Oberbür­ger­meis­ters beruhe. Dabei war auch in der Landes­haupt­stadt bekannt, dass Pläne für eine eigene Braun­schwei­gi­sche Sparkasse schon seit langer Zeit bestanden und Hoffmann bald nach seinem Amtsan­tritt entspre­chende Initia­tiven ergriffen hatte.

Nachdem vertrau­liche Gespräche der kommu­nalen Vertreter mit der Landes­re­gie­rung und dem Sparkas­sen­ver­band 2003 ergeb­nislos geblieben waren, handelte Hoffmann in Absprache mit seinen Kollegen und beauf­tragte die Wirtschafts­prü­fungs­ge­sell­schaft KPMG, ein konkretes Geschäfts­mo­dell für eine kommunale Braun­schwei­gi­sche Sparkasse auszu­ar­beiten. Das Ergebnis lag 2005 vor und war in seiner grund­sätz­li­chen Tendenz dem Vorstand der Nord/LB bereits mitge­teilt worden.

Andere Banken im Gespräch

Ernst nahm man das in Hannover offenbar nicht, erst als Hoffmann öffent­lich und unter­setzt mit recht­li­chen Argumenten den Plan der Sparkas­sen­grün­dung publik machte, reagierten Landes­re­gie­rung, Landes­bank und Sparkas­sen­or­ga­ni­sa­tion erschro­cken und aufgeregt. Vor allem, weil Hoffmann ankün­digte, man werde gegebe­nen­falls wegen der für die Umsetzung erfor­der­li­chen Finanz­mittel die fachliche Unter­stüt­zung bei einer anderen Bank suchen.

Das war ein unmit­tel­barer Angriff auf das deutsche Sparkas­sen­mo­dell mit Wirkung über Braun­schweig und Nieder­sachsen hinaus. Entspre­chend groß war das mediale Echo. Die Presse­kon­fe­renzen des Oberbür­ger­meis­ters in Braun­schweig waren von bundes­weitem Interesse und fanden unter großer Präsenz überre­gio­naler Medien statt. Der Sparkassen-Präsident war genauso alarmiert wie Minis­ter­prä­si­dent Christian Wulff. Da sein Finanz­mi­nister zu keinem Nachgeben gegenüber Braun­schweig bereit war, zog Wulff ihn aus dem Verkehr und beauf­tragte mit der Verhand­lungs­füh­rung für das Land den Chef der Staats­kanzlei, Staats­se­kretär Lothar Hageböl­ling, der Braun­schweiger war.

Mit ihm und dem damaligen Vorsit­zenden der Landes­bank, Hannes Rehm, kam es zu konstruk­tiven Gesprä­chen, eine Einigung schien nun in Sicht. Hoffmann aller­dings ließ im Druck nicht nach, sondern ließ durch KPMG eine andere Bank als Partner suchen – und fand sie. Jetzt war er in einer exzel­lenten Verhand­lungs­po­si­tion. In Hannover wusste man das. Die Medien machten mit dem Thema Monate lang auf. Wulff machte sich wegen der anste­henden Landtags­wahl Sorgen um die Stimmen aus dem Braun­schweiger Land.

Finanzminister störte ständig

In zähen Verhand­lungen – immer wieder gestört durch Finanz­mi­nister Möllring, der um seine Autorität fürchtete – kam es zu einer kompro­miss­haften Lösung: Die Landes­spar­kasse wurde umgestaltet zu einer eigenen Rechts­per­sön­lich­keit mit eigenen Organen, die von den Kommunen des Braun­schweiger Landes entschei­dend beein­flusst wurden: Ein Verwal­tungsrat unter Vorsitz des Braun­schweiger Oberbür­ger­meis­ters mit entschei­denden Beschluss­kom­pe­tenzen für die Braun­schwei­gi­sche Landes­spar­kasse und kommu­naler Mehrheit, ein Kredit­aus­schuss wie bei jeder Sparkasse (unter Vorsitz des Oberbür­ger­meis­ters), der vor allem für die regionale Wirtschaft wichtig war, und ein Förder­aus­schuss (ebenfalls unter Vorsitz des Oberbür­ger­meis­ters), der über das wichtige Sponso­ring der Landes­spar­kasse zu entscheiden hatte. Dazu hatten die Kommunen jetzt Vorschlags­recht für einen der drei Vorstände der Landes­spar­kasse und ein Mitspra­che­recht bei den anderen. Weitere kleinere Verbes­se­rungen kamen dazu.

Als das Ergebnis 2007 bekannt gegeben wurde, löste es großes Erstaunen in den überre­gio­nalen Medien und Freude im Braun­schweiger Land aus. Natürlich musste der Finanz­mi­nister auch Oberbür­ger­meister Hoffmann wieder in den Aufsichtsrat zurück­holen. Noch während seiner Amtszeit erreichten Hoffmann und später sein Nachfolger Ulrich Markurth weitere Verbes­se­rungen für Braun­schweig.

Eigenständigkeit nicht erreicht

Aller­dings wurde das große Ziel, eine wirklich eigen­stän­dige Sparkasse ohne die Nord/LB zu betreiben, nicht erreicht. Dem verwei­gerte sich die Landes­re­gie­rung beharr­lich und auch die Norddeut­sche Landes­bank lehnte diese alte Braun­schweiger Idee katego­risch ab.

Der jetzige Braun­schweiger Oberbür­ger­meister Thorsten Kornblum nahm es hin, dass der Vorstands­vor­sit­zende der Braun­schwei­gi­schen Landes­spar­kasse mit dem Wechsel von Christoph Schulz zu Ingo Lippmann am 1. Januar 2024 erstmalig nicht mehr im Vorstand der Nord/LB vertreten ist – und damit auch das Braun­schweiger Land faktisch nicht mehr. Hoffmanns Erfolg mit dem Vertei­digen des Vorstands­sitzes aus dem Jahr 2007 ist damit konter­ka­riert.

Vollmundige Ankündigungen

Angesichts kleinerer Zugeständ­nisse in Bezug auf die Landes­spar­kasse feierte Kornblum diesen histo­ri­schen Rückschlag sogar noch als persön­li­chen Erfolg. Inzwi­schen kündigte er mehrfach an, er werde eine Einigung mit der rot-grünen Landes­re­gie­rung, der Norddeut­schen Landes­bank und dem Sparkas­sen­ver­band erzielen, um eine eigen­stän­dige Braun­schwei­gi­sche Sparkasse zu erreichen.

Danach sieht es bisher nicht aus. Es bleibt abzuwarten, ob Kornblum das bis zur Kommu­nal­wahl 2026 mit seinen großen partei­po­li­ti­schen Bezie­hungen – er ist schließ­lich Bezirks­vor­sit­zender der SPD und damit in der Nieder­sachsen-SPD einer der wichtigsten Politiker – tatsäch­lich erreichen wird. Fachleute sehen die Erfolgs­aus­sichten als gering an. Kornblum avisierte wichtige Gespräche für dieses Jahr.