Ein Blick auf die Social-Media-Aktivitäten
• Kritisch in Wahlkampfzeiten
• Kein fairer Wettbewerb
Der Wahlkampf für die Kommunalwahl am 13. September hat längst begonnen. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Social-Media-Aktivitäten von Oberbürgermeister Thorsten Kornblum besonders kritisch zu begutachten. Das Referat Kommunikation verantwortet die Auftritte der Stadtverwaltung in den Sozialen Medien unter braunschweig.de, aber auch die Auftritte mit dem Titel „Dr. Thorsten Kornblum – Oberbürgermeister“. Dort heißt es unter anderem „Willkommen auf der offiziellen Facebook-Seite des Oberbürgermeisters der Stadt Braunschweig“.
Prüfungen in Freiburg und Kassel
Dazu gibt es noch den sehr spärlich genutzten privat erstellten Facebook-Account, auf dem der letzte Post vom 11. Januar stammt. Es finden sich dort aber auch Videos, die in der Machart denen der offiziellen zu gleichen scheinen. In jüngerer Vergangenheit waren bereits Social-Media-Konstrukte in Freiburg und Kassel untersucht worden. Die Prüfungen warfen grundsätzliche Fragen zur Grenze zwischen Verwaltungskommunikation und Wahlwerbung auf. Sie weisen dazu explizit auf das Neutralitätsgebot der Stadtverwaltungen hin.
In Braunschweig werden einige Beiträge mit Kornblum gleich auf beiden Kanälen ausgespielt. Zum Beispiel der „abendliche Sicherheitsrundgang“ oder der Auftritt zu möglichen Standortschließungen von Karstadt. Unter oberbürgermeister.de werden zudem teilweise Themen verbreitet, die mit dem Amt nur wenig zu tun haben, etwa die Entwicklung der Mitgliederzahlen von Sportvereinen oder Auftritte beim Karneval.
Mehr als nur „Amtsbonus“
Dazu kommen gefühlt unendliche Einweihungen und erste Spatenstiche, die nur den Eindruck zulassen, dass sich der Oberbürgermeister insbesondere vor der anstehenden Kommunalwahl ins rechte Licht gerückt sehen will. Das ist mehr als der „normale“ Amtsbonus. Die städtische PR-Maschinerie für den amtierenden Oberbürgermeister macht es Mitbewerbern nahezu unmöglich, Wahlkampf auf Augenhöhe zu betreiben. Das ist problematisch für einen fairen Wettbewerb, bei dem es um die besten politischen Positionen für das in jüngerer Vergangenheit vor allem finanziell ins Straucheln geratene Braunschweig geht.
