Dieser Cocktail ist Gift für die Stadt 

Ein Kommentar von Ralph-Herbert Meyer

Schuldenmacherei, Luxusprojekte, Unsicherheit beim Klinikum und Einbruch bei der Gewerbesteuer

Mit der Überschrift „Braun­schweig spart 83 Millionen Euro“ kam beim Bürger die verwegene Botschaft an, dass im Rathaus endlich etwas getan werde, um die Mega-Verschul­dung der Stadt zu stoppen. Aber dem ist nicht so. Wer die öffent­liche Mittei­lung der Stadt außerhalb von Sitzungen liest, kommt zu einer anderen Deutung. Denn tatsäch­lich war es im Wesent­li­chen kein Sparen, das zu Minder­aus­gaben führte, sondern lediglich die Folge der späteren Freigabe des Haushalts. Am Ende muss konsta­tiert werden, dass der ohnehin schon miserable Haushalts­plan für das Jahr 2025 erneut nicht aufge­gangen ist und die Stadt am Ende faktisch noch einmal um rund 13 Millionen Euro schlechter gewirt­schaftet hat als erwartet.

Vernichtender Fehlbetrag

Die Minder­auf­wände bei Personal und Baupro­jekten sowie bei sonstigen ordent­li­chen und außer­or­dent­li­chen Aufwen­dungen belaufen sich tatsäch­lich auf rund 96 Millionen Euro. Durch Veröf­fent­li­chungen wird aber so getan, als ob Braun­schweig 83 Millionen Euro mehr auf dem Konto hätte. Das ist definitiv nicht der Fall. Im vorläu­figen Jahres­ab­schluss für das vergan­gene Jahr steht zwar ein gerin­gerer, aber immer noch vernich­tender Fehlbe­trag von satten 216 Millionen Euro. Die Gesamt­schulden nähern sich unver­än­dert der Milli­ar­den­grenze. Und ein Ende der Schul­den­ma­cherei ist nicht in Sicht.

Dramatische Schuldenkrise

Nichts deutet auf eine Entspan­nung in der größten Schul­den­krise der Stadt hin. Im Gegenteil, denn durch die sehr angespannte Lage bei Volks­wagen mit dem aktuellen Gewinn­ein­bruch werden die Gewer­be­steu­er­ein­nahmen weiter sinken. Im vergan­genen Jahr brachen die Einnahmen der Stadt bei der Gewer­be­steuer bereits um 29 Millionen Euro ein. Wenn die überflüs­sigen Luxus­pro­jekte wie Stifts­höfe, Haus der Musik, Umgestal­tung Bahnhofs­um­feld und Bohlweg sowie Velorouten und Pocket­parks nicht gestoppt werden, dann wird sich die Schul­den­spi­rale Ende 2029 auf unglaub­liche zwei Milli­arden Euro hochge­schraubt haben. Und über allem schwebt noch das Damokles­schwert des Zwei-Standorte-Konzepts des Städti­schen Klinikums. Nach dem mangel­haften Antrag für eine Ausnah­me­re­ge­lung im Rahmen des Kranken­haus­re­form­an­pas­sungs­ge­setzes drohen weitere außer­plan­mä­ßige Belas­tungen in wohl dreistel­liger Millio­nen­höhe, wenn nicht noch in letzter Sekunde die entschei­denden Nachbes­se­rungen gelingen.

Jetzt muss schon der Dispo her

Nieder­schmet­ternder als in der städti­schen Mittei­lung vom 23. Februar lässt sich die Finanz­si­tua­tion der Stadt kaum noch formu­lieren: Der Bestand an Zahlungs­mit­teln … beträgt zum 31. Dezember 2025 rund 4,9 Millionen Euro unter Berück­sich­ti­gung der Inanspruch­nahme von Liqui­di­täts­kre­diten in Höhe von rund 66,6 Millionen Euro. Das heißt nichts anderes, als dass die regulär aufge­nom­menen Schulden schon nicht mehr reichen und quasi der Dispo ausge­reizt werden muss, um das laufende Geschäft überhaupt noch abwickeln zu können. Was bleibt also unter dem Strich? Eine desolate Haushalts­po­litik von Oberbür­ger­meister Thorsten Kornblum (SPD) und seiner rot-grünen Gefolg­schaft, die dringend am 13. September bei der Kommu­nal­wahl beendet werden muss. Nur zur Erinne­rung: Bei der Übergabe von Oberbür­ger­meister Gert Hoffmann (CDU) im Jahr 2014 an seine sozial­de­mo­kra­ti­schen Nachfolger war die Stadt faktisch schul­den­frei.