Sicherheitspaket der Stadt: Was die rot-grüne Ratsmehrheit im Februar noch in Bausch und Bogen ablehnte, ist plötzlich „vorbildlich“
In der Schule wird Abschreiben bestraft, manchmal sogar mit dem Ausschluss von der Klassenarbeit. In der Politik läuft das anders. Da will der ein oder andere mit dem Spicken beim Mitbewerber Beifall erhaschen, mediale Aufmerksamkeit erhalten und setzt sogar um, was er Wochen vorher noch rigoros abgelehnt hatte. Die Rede ist hier von Oberbürgermeister Thorsten Kornmblum (SPD) und dem bei einem „abendlichen Sicherheitsrundgang“ groß vorgestellten Sicherheitspaket für Braunschweig, das in groben Zügen allerdings vor allem in der Urheberschaft der CDU-Ratsfraktion liegt.
Mehr Präsenz, mehr Sicherheit
Denn am 10. Februar hatte die CDU-Fraktion ihren Antrag „Braunschweigs Sicherheit stärken“ mit einem Sechs-Punkte-Plan im Rat der Stadt überaus kompetent eingebracht, schließlich ist Kornblums aussichtsreicher Gegenkandidat, Maximillian Pohler, Jurist bei der Polizeidirektion Braunschweig. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählte unter anderem die Stärkung des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD) der Stadt, die jetzt mit zehn zusätzlichen Stellen als Kernpunkt realisiert werden soll. Mehr Präsenz wird das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern. Zum Antrag gehörten auch eine Sicherheitsbefragung der Bürgerinnen und Bürger, Sicherheitskonferenzen in den Stadtbezirken und eine Sicherheitsbegehung, die ihren Namen auch verdient und nicht für die PR des Oberbürgermeisters missbraucht wird.
In einem entscheidenden Punkt jedoch, ging der Vorschlag der CDU deutlich über die nun angekündigten Änderungen hinaus: Die Anwendung von unmittelbarem Zwang – wie es im niedersächsischen Gesetz angelegt ist – würde den ZOD wirklich stärken und die Polizei entlasten. So bleibt es aber dabei, dass der ZOD im Wesentlichen lediglich Verschmutzungen ahnden kann. Ob das wirklich zur Stärkung der Sicherheit in Braunschweig beiträgt, muss jeder selbst entscheiden. Das Thema wird sicher noch einmal zu Debatten führen.
Das Ausweiten der Videoüberwachung geht ebenfalls auf eine Initiative der CDU zurück. Nachdem sich das rot-grün regierte Land aus der Verantwortung und der Finanzierung gestohlen hatte, wollte die Stadtverwaltung nur noch die Hälfte der 16 Kameras in Betrieb lassen. Die CDU stemmte sich dagegen. Der Antrag wurde bereits 2024 mit den Stimmen der SPD angenommen, ebenso wie der zur besseren Beleuchtung von Angsträumen.
Der gute Ruf bekommt Risse
„Braunschweig kann grundsätzlich als sichere Großstadt bezeichnet werden, allerdings bekommt auch dieser gute Ruf Risse. Zunehmende Verschmutzungen, fehlende Beleuchtung, Alkoholexzesse und Gewalttaten: Alle diese Punkte schmälern die faktische Sicherheit und das Sicherheitsgefühl jedes einzelnen“, begründete die CDU seinerzeit ihren Antrag und wurde dafür der Panikmache und des Schürens von Angst bezichtigt. Jeder einzelne Punkt des CDU-Antrags wurde in Bausch und Bogen abgelehnt – auch von Oberbürgermeister Kornblum.
In seinem Gastbeitrag für „Braunschweig im Focus“ in der Frühjahrsausgabe 2025 hatte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, bereits festgestellt: „Der Ausbau des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD) und die städtebauliche Kriminalprävention durch gut ausgeleuchtete, saubere und durch Ordnungskräfte kontrollierte Wege und Plätze erhöhen nicht nur das Sicherheitsgefühl, sondern auch die objektiv messbare Abwesenheit von Straftaten. Modernste Videotechnik, wie sie seit Jahren erprobt wird, kann dabei helfen, gefährliche Situationen bereits im Entstehungsprozess zu erkennen und Einsatzkräfte rechtzeitig an den Ort des Geschehens heranzuführen, um einzuschreiten.“
Geflissentliches Lob der Parteigenossin
Bei einem sogenannten „Sicherheitsrundgang“ lobte Niedersachsens Innenministerin und Kornblums Parteigenossin Daniela Behrens angesichts des beginnenden Vorwahlkamps zur Kommunalwahl am 13. September geflissentlich Kornblums „neuen“ Plan“: „Mit ihrem Maßnahmenmix treibt die Stadt Braunschweig in vorbildlicher Weise das Thema Sicherheit voran. Den stärkeren gemeinsamen Personaleinsatz von Polizei und Zentralem Ordnungsdienst begrüße ich sehr.“
Bei dem gemeinsamen Rundgang habe sie sich ein umfangreiches Bild von der stärkeren Beleuchtung dunkler Ecken und der eingeführten Waffenverbotszone im Bereich des Rotlicht- und des angrenzenden Partyviertels machen können. Ergänzt durch die geplante Ausweitung der Videoüberwachung führe dieser Maßnahmenmix zu einer Verbesserung der gefühlten- und tatsächlichen Sicherheitslage, wird Behrens in der Pressemitteilung der Stadt zitiert.
„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, hatte schon Konrad Adenauer, der erste Kanzler der Bundesrepublik, gesagt. Das Motto gilt also, wie man sieht, heute auch noch, wenn es denn opportun scheint.
