Historischer Tiefpunkt: Wann kommt Braunschweig wegen ungebremster Schuldenmacherei unter die Kommunalaufsicht des Landes?
Die Stadt Braunschweig befindet sich in einer hochdramatischen Haushaltslage. Die Zukunftsfähigkeit der Stadt steht mehr als in Frage, wenn nicht endlich resolut das Steuer herumgerissen und die spätestens seit 2021 vollkommen verkorkste Haushaltspolitik beendet wird. Die fraglos für Kommunen nicht ausreichende Unterstützung durch Land und Bund ist nicht der Hauptgrund für das immer tiefer in der Schuldenspirale versinkende Braunschweig. Andere Städte und Kommunen machen vor, wie der Krise besser begegnet werden kann.
Luxusprojekte stoppen
Erforderlich ist in Braunschweig, wie andernorts längst geschehen, eine radikale Neuausrichtung mit dem Fokus auf das Notwendige und dem Aus für Unnötiges. Luxusprojekte wie das Haus der Musik, die Stiftshöfe, die Umgestaltung von Bohlweg und Bahnhofsumfeld, Velorouten und Pocket-Parks passen nicht mehr in die Zeit und müssen gestoppt werden. Andernfalls wird die Schuldenlast Braunschweigs bis zum Jahr 2029 auf prognostizierte zwei Milliarden Euro ansteigen. Denn auch wenn Fördersummen für das ein oder andere Projekt in Aussicht stehen, bleibt ein erheblicher Teil an Eigenfinanzierung übrig. Den kann sich die Stadt aber schon lange nicht mehr leisten.
Es ist also blanke Augenwischerei, wenn jetzt von gewissen Einsparungen hier und da die Rede ist, aber weiter an den unnötigen Luxusprojekten festgehalten wird. Die aktuellen Sparvorschläge kommen nicht über den Status einfallsloser Symbolpolitik hinaus. Es bedürfte schon mehr Kompetenz, Esprit und Energie, um wirklich etwas bewirken zu können. Denn Braunschweig steht das Wasser tatsächlich bis zum Hals, und die Stadt droht unter die Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen zu fallen. Das wäre ein historischer Tiefpunkt. Jedes Privatunternehmen hätte längst Insolvenz anmelden müssen. Über allem schwebt noch dazu das Zwei-Standorte-Konzept des Städtischen Klinikums, bei dem nicht abzusehen ist, wie hoch am Ende die tatsächliche Belastung sein wird.
Versagen seit 2021
In einer aktuellen Grafik der Stadt wird das ganze Drama der städtischen Finanzen deutlich. In der Zeit von 2021 bis 2024 stiegen die Schulden exorbitant von 219 Millionen auf 877 Millionen Euro. Diese Kurve zu sehen, ist mehr als erschreckend und lässt den Betrachter ratlos zurück, wie so eine Steigerung nur möglich war. Der betreffende Zeitraum entspricht der Amtszeit von Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD). Seine Einlassungen in Interviews offenbaren, dass er entweder die Lage noch immer nicht realistisch einschätzt oder aber die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren lassen und in trügerischer Sicherheit wiegen will. Liquiditäts- und Investitionskredite machen in der Addition bereits Ende dieses Jahres eine Schuldenlast von 1.000.000.000 Euro aus. Die Zinslast ist erdrückend.
Junge Generationen zahlen
Die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre unter SPD-Führung offenbart, dass Rot-Grün der politische Wille fehlt, gegen die fatale Verschuldung anzugehen. Die laufenden Verwaltungsausgaben übersteigen deutlich die Einnahmen. Das Land hat längst die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt infrage gestellt. Das aktuelle Finanzgebaren ist vor allem für die nachfolgenden Generationen inakzeptabel. Denn die Jungen werden für die aktuelle Verfehlungen büßen müssen. Die Chance, daran etwas zu ändern, erhalten Braunschweigerinnen und Braunschweiger am 13. September bei der anstehenden Kommunalwahl.
