„Das Wunder von Braunschweig“

Sparkurs und Privatisierungen erregten bundesweit Aufsehen

• Stadt wie eine Firma geführt
• Rücklagen statt Schulden

Vor ziemlich genau 20 Jahren brachte die Sonntags­aus­gabe der Frank­furter Allge­meinen Zeitung (FAS), Deutsch­lands wohl angese­henste Zeitung, unter der Überschrift „Das Wunder von Braun­schweig“ eine ganze Seite über die sensa­tio­nell erfolg­reiche Konso­li­die­rung der städti­schen Finanzen. In der Einfüh­rung hieß es: Oberbür­ger­meister Gert Hoffmann führt die Stadt wie ein Unter­nehmen. Er priva­ti­siert und spart. Und hat plötzlich sogar Geld übrig.

Und weiter schrieb die renom­mierte Journa­listin und Autorin Inge Kloepfer, die unter anderem durch eine Biografie über Friede Springer sehr bekannt wurde: „Braun­schweig ist anziehend. Die Menschen kommen wieder in die 240.000-Einwohner-Stadt, nicht nur, um sich in der Altstadt umzusehen, sondern, um in Braun­schweig zu leben. ‚Das ist seit einigen Jahren so‘, sagt Oberbür­ger­meister Gert Hoffmann (CDU). Seit einigen Jahren – damit meint er selbst­be­wusste Jurist: seitdem er in der Stadt das Ruder übernommen hat …

Fehlbetrag und Schuldenberg

Braun­schweig war eine Stadt in „the middle of nowhere“, im Niemands­land, mit der kaum jemand etwas in Deutsch­land verband: weder die eindrucks­volle Historie noch die Forschung – Braun­schweig ist ein bedeu­tender Forschungs­standort –, noch sonst irgend­etwas. Noch scherte sich irgend­je­mand um die bedroh­liche Finanz­si­tua­tion der Stadt: 2001 reichten die laufenden Einnahmen längst nicht mehr aus, um die laufenden Ausgaben zu decken. Damals türmte sich ein Fehlbe­trag von 138,4 Millionen Euro und ein Schul­den­berg von fast einer halben Milliarde Euro vor dem frisch gewählten Oberbür­ger­meister Hoffmann auf. Nichts ging mehr … Heute ist vieles anders …“

Im Folgenden berich­tete der Artikel zunächst über das in Deutsch­land in seiner Stringenz einmalige Sparpaket mit zeitweiser Abschal­tung der Straßen­be­leuch­tung, Schlie­ßung des Freizeit- und Bildungs­zen­trums, kräftigen Einschnitten bei den Perso­nal­aus­gaben bis hin zu einem Einstel­lungs­stopp und der Kürzung freiwil­liger Leistungen auch an Verbände und Vereine nach dem Rasen­mä­her­prinzip um 20 Prozent.

Entscheidende Veräußerungen

Und Kloepfer zählte die für die Sanierung der Finanzen letztlich entschei­denden Veräu­ße­rungen des für die Aufga­ben­er­le­di­gung der Stadt nicht zwingend erfor­der­li­chen Unter­nehmen auf: Vor allem die Teilpri­va­ti­sie­rung (74,9 Prozent der Versor­gungs-AG, die mit 425 Millionen Euro weit mehr als den vorher gutach­ter­lich ermit­telten Wert des Unter­neh­mens erbrachte. Deshalb stimmte auch die SPD zu.

Weitere Priva­ti­sie­rungen waren die Veräu­ße­rungen der Wohnungs­bau­ge­sell­schaft GWK, des Anteils an den Städte­me­dien, der Betei­li­gung an der Stadt­rei­ni­gung (Alba) und schließ­lich die nach einer Ausschrei­bung erfolgte Übertra­gung der Abwas­ser­be­sei­ti­gung und Wasser­ver­sor­gung an die inzwi­schen, wie erwähnt, teilpri­va­ti­sierte Versor­gungs-AG (Veolia). Das brachte insgesamt noch einmal einen dreistel­ligen Millionen Betrag.

Die FAS erwähnte auch die starke Kritik an Hoffmanns Politik aus den Reihen der Opposi­tion, wonach er städti­sches Vermögen verschleu­dere. Das ist ein Vorwurf, der, obwohl längst widerlegt auch heute noch gelegent­lich erhoben wird. Dazu wurde Hoffmann zitiert. Er sagte: „Wir verkaufen nur, wenn wir deutlich mehr erzielen können, als die Ertrags­be­wer­tung für das Vermögen (ergeben hat).“

Großes Investitionsprogramm

Und der damalige Oberbür­ger­meister legte dar, dass er diese Erlöse – abgesehen von der Tilgung der Fehlbe­träge – nicht zum Stopfen von Haushalts­lö­chern verwende, sondern zur Tilgung von Schulden und zum Aufbau neuen Vermögens. In der Tat wurde damals ein großes Inves­ti­ti­ons­pro­gramm für die Stadt gestartet). Klöpfer berich­tete auch über Braun­schweiger Unter­nehmer, die sagten Braun­schweig lebe wieder und Hoffmann könne sicher nicht nur Braun­schweig, sondern auch Berlin.

Bekannt­lich aber zog es Hoffmann, dem Gegner später auch vorwarfen, er habe den Begriff „des Wunders von Braun­schweig“ selbst erfunden nicht nach Berlin oder Hannover, sondern er blieb in Braun­schweig und wurde ein gutes Jahr später schon im ersten Wahlgang mit 58 Prozent wieder­ge­wählt.

Internationaler Leuchtturm

In der Folgezeit machte die sogenannte graue Maus nicht nur mit ihrer Finanz­po­litik Schlag­zeilen, sondern erwarb sich auch Ansehen und Auftrieb etwa durch den großar­tigen Wieder­aufbau des Welfen­schlosses, den Erfolg beim Wettbe­werb „Deutsch­lands Stadt der Wissen­schaft“ oder den auch umstrit­tenen Ausbau des Forschungs­flug­ha­fens zu einem inter­na­tio­nalen Leucht­turm.

Solche Erfolge oder Ereig­nisse fehlen heute leider. Und statt der später dann erreichten Schul­den­frei­heit steuert die Stadt jetzt auf eine Milliarde Schulden zu. Die neuen Schulden wurden in sehr kurzer Zeit angehäuft, so dass die Stadt mit ziemli­cher Sicher­heit demnächst unter staat­liche Finanz­kon­trolle kommen.

Da könnte nur ein neues Wunder helfen.

Hoffmann selbst aber hat den Begriff „Wunder“ aller­dings immer zurück­ge­wiesen: „Das war kein Wunder, sondern ein Ergebnis einer klaren politi­schen Vision und einer starken politi­schen Kraft­an­stren­gung zusammen mit der knappen Ratsmehr­heit.“ Aus heutiger Sicht aber mutet das so genannte „Wunder von Braun­schweig“ wie ein wahres Märchen an.