● Wichtige Zeit vergeudet
● Stadt ist unvorbereitet
Die illegale Migration führt seit 2015 zu einer massiven Krise in Kommunen und Gemeinden. Darin sind sich mittlerweile fast alle demokratischen Kräfte einig. Deswegen fordert die CDU-Ratsfraktion unverändert, dass die Stadt die internationale Allianz der „Sicheren Häfen“ verlassen, die beschlossene Patenschaft und einhergehende finanzielle Unterstützung eines privaten Schiffes im Mittelmeer beenden sowie schnellstmöglich die Voraussetzungen für die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber schaffen muss.
CDU fordert schnelle Einführung der Bezahlkarte – Stadt hinkt hinterher
Entsprechende Anträge hatte die CDU-Ratsfraktion bereits gestellt. Sie wurden aber – nicht unerwartet – von SPD und Grünen abgelehnt. Dabei ist die illegale Migration längst eines der beherrschenden Themen in der Bevölkerung und darf nicht ignoriert werden. „Das stärkt nur die Ränder und schadet der politischen Mitte“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Köster.
Hintergrund des CDU-Antrags war die Einigung von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten zur Einführung der Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bereits im November 2023. Weil die Grünen die flächendeckende Einführung aber immer weiter blockierten, wurde wichtige Zeit verloren. Inzwischen gibt es erste Anweisungen aus dem niedersächsischen Innenministerium. Danach ist eine flächendeckende Einführung in Kürze vorgesehen, doch Braunschweig ist nicht darauf vorbereitet. Die CDURatsfraktion bleibt in ihrer Position unbeirrt. „Ziel muss es sein, die illegale Migration so weit wie möglich auch mit kommunalen Maßnahmen zu verhindern und so auch die Integration anerkannter Asylbewerber bestmöglich fördern zu können“, meint Köster.