Bezahlkarte blockiert

Kreditkarte
Kreditkarte (Symbolbild) ©Freepik
● Wichtige Zeit vergeudet 
● Stadt ist unvorbereitet

Die illegale Migration führt seit 2015 zu einer massiven Krise in Kommunen und Gemeinden. Darin sind sich mittler­weile fast alle demokra­ti­schen Kräfte einig. Deswegen fordert die CDU-Ratsfrak­tion unver­än­dert, dass die Stadt die inter­na­tio­nale Allianz der „Sicheren Häfen“ verlassen, die beschlos­sene Paten­schaft und einher­ge­hende finan­zi­elle Unter­stüt­zung eines privaten Schiffes im Mittel­meer beenden sowie schnellst­mög­lich die Voraus­set­zungen für die Einfüh­rung der Bezahl­karte für Asylbe­werber schaffen muss.

CDU fordert schnelle Einführung der Bezahlkarte – Stadt hinkt hinterher

Entspre­chende Anträge hatte die CDU-Ratsfrak­tion bereits gestellt. Sie wurden aber – nicht unerwartet – von SPD und Grünen abgelehnt. Dabei ist die illegale Migration längst eines der beherr­schenden Themen in der Bevöl­ke­rung und darf nicht ignoriert werden. „Das stärkt nur die Ränder und schadet der politi­schen Mitte“, kriti­siert der CDU-Frakti­ons­vor­sit­zende Thorsten Köster.

Hinter­grund des CDU-Antrags war die Einigung von Noch-Bundes­kanzler Olaf Scholz mit den Minis­ter­prä­si­denten zur Einfüh­rung der Bezahl­karte für Leistungs­emp­fänger nach dem Asylbe­wer­ber­leis­tungs­ge­setz bereits im November 2023. Weil die Grünen die flächen­de­ckende Einfüh­rung aber immer weiter blockierten, wurde wichtige Zeit verloren. Inzwi­schen gibt es erste Anwei­sungen aus dem nieder­säch­si­schen Innen­mi­nis­te­rium. Danach ist eine flächen­de­ckende Einfüh­rung in Kürze vorge­sehen, doch Braun­schweig ist nicht darauf vorbe­reitet. Die CDURats­frak­tion bleibt in ihrer Position unbeirrt. „Ziel muss es sein, die illegale Migration so weit wie möglich auch mit kommu­nalen Maßnahmen zu verhin­dern und so auch die Integra­tion anerkannter Asylbe­werber bestmög­lich fördern zu können“, meint Köster.

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