● 36 Bäume sollen bleiben
● Schranke beste Lösung
Mit weit mehr als den erforderlichen Stimmen haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Tunnellösung am Bahnübergang Grünewaldstraße zunächst einen Teilerfolg erzielt. Nach Prüfung der Liste und Feststellung der erforderlichen Unterschriften wird es eine Abstimmung aller Braunschweiger Wahlberechtigten geben – es sei denn, SPD und Grüne erkennen ihren fatalen Fehler an und korrigieren ihren Beschluss aus dem Mobilitätsausschuss der Stadt. Dort hatten diese beiden Fraktionen die Tunnellösung durchgedrückt. Für die Unterführung müssten 36 Bäume gefällt werden.
Die CDU-Ratsfraktion und die CDUKreispartei hatten sich dagegen ausgesprochen und das Bürgerbegehren unterstützt. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Eilverfahren entschieden hatte, dass der städtische Verwaltungsausschuss das Bürgerbegehren zulassen muss, hatten sie sich öffentlich zur Unterstützung bekannt.
Bürgerwille gegen Tunnellösung: Schranke als beste Alternative
„Wir freuen uns, dass die Initiatoren erfolgreich waren und so viele Unterschriften gesammelt haben. Wir halten den Bahnübergang mit einer optimierten Schranke für die bessere Lösung“, erläutert der mobilitätspolitische Sprecher der CDU im Rat der Stadt, Maximilian Pohler.
Er verweist jedoch darauf, dass die finale Variantenentscheidung von der Deutschen Bahn AG getroffen werde und die Stadt Braunschweig lediglich ein Anhörungsrecht genieße. Im bisherigen Verfahren hatte die Deutsche Bahn AG signalisiert, sich an das Votum der Stadt Braunschweig halten zu wollen. „Wir erwarten, dass SPD und Grüne sich dem Votum der Bürger, der beteiligten Bezirksräte und unserer Argumentation anschließen. Dann ist die Tunnellösung vom Tisch“, so Maximilian Pohler.
