Nachschlag bei Teilprivatisierung der Versorgungs AG
● Geschäft rettete auch Eintracht
● Strategischer Zuschlag
Ein wesentlicher Faktor bei der Sanierung des städtischen Haushalts unter CDU-Oberbürgermeister Gert Hoffmann und der von seiner Partei geführten Ratsmehrheit (2001 – 2014) war die Teilprivatisierung von 74,9 Prozent der Braunschweiger Versorgungs AG (BVAG) an den amerikanischen Energieversorger TXU (2002). Hoffmann war es gelungen, dafür 425 Millionen Euro zu erzielen und damit deutlich mehr als der vorher ermittelte Wert. Der strategische Zuschlag, den Braunschweig kassierte, lag bei 75 Millionen Euro. Durchgesetzt wurde die Erfolgsgeschichte gegen den erbitterten Widerstand der Grünen und Linken.
Die Sozialdemokraten hatten seinerzeit zugestimmt. Heute kritisiert der SPD-Oberbürgermeister die Teilprivatisierung.
Das war bereits ein viel beachteter Coup, doch es sollte noch besser kommen. Dieses Ereignis jährt sich nun zum 20. Mal. Nur zwei Jahre später zog sich TXU überraschend aus dem europäischen Markt zurück und meldete Insolvenz an. Der britische Insolvenzverwalter veräußerte die Anteile für 370 Millionen Euro an den französischen Umweltkonzern Veolia, der die Anteile zum 1. Januar 2005 übernahm. Vertraglich vereinbart war zwar im Rahmen der ursprünglichen Privatisierung, dass die Stadt bei einer Veräußerung des Anteils zustimmen muss. Nicht festgeschrieben war aber eine Gegenleistung für die Zustimmung.
Medien lobten das Verhandlungsgeschick Hoffmanns
Für dieses Jawort handelte der damalige Oberbürgermeister Hoffmann eine weitere Zahlung von 28 Millionen Euro aus. Die Braunschweiger Zeitung kommentierte seinerzeit: „Eines muss man Oberbürgermeister Gert Hoffmann lassen, egal wie man zu ihm steht: Im Verhandeln ist er das, was man einen ‚harten Hund‘ nennt. Dass er jetzt noch einmal 28 Millionen Euro für die Stadt beim Verkauf der TXUAnteile an Veolia aushandeln konnte, ist fast unglaublich.“ Hoffmann selbst bezeichnete das Ergebnis als „Konsequenz eines monatelangen Ringens“.
Aus dem gesamten Geschäft wurden vor allem städtische Schulden abgebaut und Rücklagen gebildet, die unter sozialdemokratischer Führung freilich nun wieder verbraucht wurden. Ein Teil der Millionen aus dem TXU/Veolia-Geschäft wurde jedoch für Kultur und Sport eingesetzt.
Es profitierten der damalige Basketball-Bundesligist TXU Braunschweig und der damalige Fußball- Regionalligist Eintracht. Beiden Teams standen vor dem finanziellen Kollaps. Ohne die städtische Hilfe von damals wären sie heute kaum feste Bestandteile der Basketballbundesliga und der Zweiten Fußballbundesliga.