28 Millionen für das Jawort

Hauptgebäude BS|Energy
Das Hauptgebäude von BS|ENERGY an der Taubenstraße ©BiF

Nachschlag bei Teilprivatisierung der Versorgungs AG

● Geschäft rettete auch Eintracht 
● Strategischer Zuschlag

Ein wesent­li­cher Faktor bei der Sanierung des städti­schen Haushalts unter CDU-Oberbür­ger­meister Gert Hoffmann und der von seiner Partei geführten Ratsmehr­heit (2001 – 2014) war die Teilpri­va­ti­sie­rung von 74,9 Prozent der Braun­schweiger Versor­gungs AG (BVAG) an den ameri­ka­ni­schen Energie­ver­sorger TXU (2002). Hoffmann war es gelungen, dafür 425 Millionen Euro zu erzielen und damit deutlich mehr als der vorher ermit­telte Wert. Der strate­gi­sche Zuschlag, den Braun­schweig kassierte, lag bei 75 Millionen Euro. Durch­ge­setzt wurde die Erfolgs­ge­schichte gegen den erbit­terten Wider­stand der Grünen und Linken.

Die Sozial­de­mo­kraten hatten seiner­zeit zugestimmt. Heute kriti­siert der SPD-Oberbür­ger­meister die Teilpri­va­ti­sie­rung.

Das war bereits ein viel beach­teter Coup, doch es sollte noch besser kommen. Dieses Ereignis jährt sich nun zum 20. Mal. Nur zwei Jahre später zog sich TXU überra­schend aus dem europäi­schen Markt zurück und meldete Insolvenz an. Der britische Insol­venz­ver­walter veräu­ßerte die Anteile für 370 Millionen Euro an den franzö­si­schen Umwelt­kon­zern Veolia, der die Anteile zum 1. Januar 2005 übernahm. Vertrag­lich verein­bart war zwar im Rahmen der ursprüng­li­chen Priva­ti­sie­rung, dass die Stadt bei einer Veräu­ße­rung des Anteils zustimmen muss. Nicht festge­schrieben war aber eine Gegen­leis­tung für die Zustim­mung.

Medien lobten das Verhandlungsgeschick Hoffmanns

Für dieses Jawort handelte der damalige Oberbür­ger­meister Hoffmann eine weitere Zahlung von 28 Millionen Euro aus. Die Braun­schweiger Zeitung kommen­tierte seiner­zeit: „Eines muss man Oberbür­ger­meister Gert Hoffmann lassen, egal wie man zu ihm steht: Im Verhan­deln ist er das, was man einen ‚harten Hund‘ nennt. Dass er jetzt noch einmal 28 Millionen Euro für die Stadt beim Verkauf der TXUAn­teile an Veolia aushan­deln konnte, ist fast unglaub­lich.“ Hoffmann selbst bezeich­nete das Ergebnis als „Konse­quenz eines monate­langen Ringens“.

Aus dem gesamten Geschäft wurden vor allem städti­sche Schulden abgebaut und Rücklagen gebildet, die unter sozial­de­mo­kra­ti­scher Führung freilich nun wieder verbraucht wurden. Ein Teil der Millionen aus dem TXU/Veolia-Geschäft wurde jedoch für Kultur und Sport einge­setzt.

Es profi­tierten der damalige Basket­ball-Bundes­li­gist TXU Braun­schweig und der damalige Fußball- Regio­nal­li­gist Eintracht. Beiden Teams standen vor dem finan­zi­ellen Kollaps. Ohne die städti­sche Hilfe von damals wären sie heute kaum feste Bestand­teile der Basket­ball­bun­des­liga und der Zweiten Fußball­bun­des­liga.

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